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Kreishaushalt 2018

Finanzielle Konsolidierung und Weichenstellung für die Zukunft durch Digitalisierung der Verwaltung
(PM lra) Den Entwurf des Haushaltes 2018 brachte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in der jüngsten Sitzung des Kreistags ein, die am 23. November in der Keltenhalle in Rheinstetten stattfand. Mit einem Gesamtvolumen von 486,1 Mio EUR liegt er rund 16 Mio EUR unter dem des Vorjahrs. Die Kreisumlage bleibt unverändert bei 32 Prozentpunkten. Der Sozialetat ist mit 231,3 Mio EUR gegenüber der Planung des Vorjahrs (247,2 Mio EUR) niedriger etatisiert, dies liege aber daran, dass im vergangenen Jahr mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen operiert werden musste, die dann nicht eingetreten sind, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und wies darauf hin, dass bei der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe erneut Steigerungen bei den Fallzahlen zu verzeichnen sind. Von 88,9 Mio EUR auf 91 EUR steigen die Personalkosten, was den jährlichen tariflichen Anpassungen geschuldet ist; trotz Aufgabenzuwächsen komme es zu keinem Stellenanstieg, erläuterte der Landrat. Allerdings werde es zu einigen Stellenumschichtungen von der vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern hin zum Integrationsmanagement sowie zu einem Aufbau von Stellen im Jugend- und Sozialbereich kommen. Steigen sollen auch die Investitionen: 24,3 Mio EUR stehen im Plan, das sind 7,2 Mio EUR mehr als im Vorjahr.

Den Löwenanteil von fast zehn Mio EUR machen die ersten beiden Bauabschnitte des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen aus, 5,0 Mio EUR sollen in den Bau von Kreisstraßen und Radwege und weitere 3,3 Mio EUR für den Bevölkerungsschutz sowie Beschaffungen für die Berufs- und Sonderschulen sowie die Verwaltung fließen. 1,8 Mio EUR sind für Sanierungs- bzw. Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen in der Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal, der Karl-Berberich-Schule Bruchsal und der Hardtwaldschule Karlsruhe-Neureut berücksichtigt. 2,2 Mio EUR sind für ÖPNV-Maßnahmen im Bereich der S-Bahn-Strecken Bruchsal-Germersheim sowie Karlsruhe-Mannheim und für Haltepunktverlängerungen vorgesehen. In die Modernisierung der Straßenmeistereien sollen 0,3 Mio EUR fließen. Schließlich vergibt der Landkreis ein Darlehen an die Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe in Höhe von 1,2 Mio EUR. Neben den Investitionen in die Gebäude und Infrastruktur im Landkreis unterstrich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung und die damit einhergehenden notwendigen Veränderungen, die man konsequent schrittweise umsetzen werde. Den Einwohnerinnen und Einwohnern werden damit zeitgerechte Dienstleistungen angeboten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukunftsfähige Arbeitsplätze. Zur Finanzierung der Investitionen müssen 7,0 Mio EUR Kredite aufgenommen werden, 8,0 Mio EUR sind für Kredittilgungen vorgesehen. Damit kommt es erstmals wieder zu einem Abbau des Schuldenstandes, der auf 109,1 Mio EUR zurückgeführt wird. Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan mit mittelfristiger Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ sowie die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungsentwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse.

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