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Klohr immer noch konsterniert

Geschasster Pressesprecher bittet um klärendes Gespräch mit dem OB
Morgen Abend findet die nächste öffentliche Sitzung des Brettener Gemeinderats statt. Auf der Tagesordnung stehen so spannende Tagesordnungspunkte wie die Neufassung der Parkgebührensatzung, die Ersatzbeschaffung persönlicher Schutzausrüstung für Atemschutzgeräteträger, Bebauungspläne, die energetische Sanierung der Schillerschule und eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Innenerschließung von Teilflächen des Mellert-Fibron-Areals.

Eine andere Eilentscheidung des Oberbürgermeisters steht nicht auf der Tagesordnung: Die mit äußerster Spannung erwarteten Beratungen des Gemeinderats über die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Entlassung seines Pressesprechers werden nichtöffentlich stattfinden. Die wichtigste Frage lautet: Wird Martin Wolff den Gemeinderäten mehr Hintergrundinformationen über seine Entscheidung zur Verfügung stellen als nur die banale, dass sein Pressesprecher kein klares Bekenntnis zu Bretten abgegeben habe.

Die Diskussion im Gemeinderat dürfte dadurch an Brisanz gewinnen, dass Markus Klohr mittlerweile zu Hause „informationellen“ Besuch aus dem Gemeinderat empfangen hat. Der geschasste Pressesprecher lädt in einem gestern Abend an alle Gemeinderäte verschickten mail seinerseits sogar ausdrücklich zur Kontaktaufnahme mit ihm ein. Er wolle den Gemeinderäten „meine Sicht der Dinge bezüglich meiner Kündigung bei der Stadtverwaltung Bretten“ darstellen. Zusätzlich fügt er eine rechtliche Einschätzung der OB-Entscheidung bei. Sie lautet so:

Die Hauptsatzung der Stadt Bretten sehe eine solche Eilentscheidung nicht vor. „Daher kann sie auch nicht im Nachhinein bestätigt werden. Im Übrigen wäre nach § 34 Abs. 2 GemO eine Eil-Einberufung des Gemeinderats möglich gewesen. Denn nach § 43 Abs. 4 Satz 2 GemO sind die Gründe für eine Eilentscheidung und die Art der Erledigung den Gemeinderäten unverzüglich mitzuteilen, was hier unterlassen wurde. Die Eilentscheidung muss also keinesfalls vom Gemeinderat bestätigt werden. Die von Herrn Wolff genannten Ablehnungsgründe, die er dem Gemeinderat einräumt, sind gegenstandslos. Bei Verweigerung der Rücknahme seiner Entscheidung sieht er den Weg zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde, wovon er aber nicht ausgeht. Merke: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde endet überwiegend mit einem fruchtlosen Ergebnis.

Meines Erachtens fehlen ein wichtiger Grund, ein schwerwiegendes Vorkommnis, welche eine außerordentliche Kündigung in der Probezeit rechtfertigen würden. Herr Wolff hat gegen die Zuständigkeit des Gemeinderats nach § 24 Abs.1 GemO verstoßen. Denn der Gemeinderat wurde in seinen organschaftlichen Rechten verletzt. Gegen diese rechtswidrige Eilentscheidung kann der Gemeinderat durch Mehrheitsbeschluss mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe vorgehen.“

Zehn Minuten vorher, kurz vor 20 Uhr, richtete sich Klohr in einem zweiten Mail persönlich („Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Martin“!) an den Oberbürgermeister. Martin Wolff ließ sich davon nicht die gute Laune verderben und tanzte später entspannt zu den Klänge der österreichischen „Powerkryner“ im Festzelt am Seedamm. Er sei immer noch konsterniert und ratlos über die Entscheidung des OB, beklagt sich Klohr in dem Mail und fährt weiter fort: „In meiner rund fünf Monate währenden Tätigkeit für die Stadtverwaltung Bretten habe ich eigentlich nie Negatives über meine Arbeit zu hören bekommen – auch von Dir nicht. Das spiegelt sich nicht zuletzt in der Tatsache wider, dass Du mir erst die Woche vor der Kündigung das „Du“ in privatem Rahmen angeboten hast.

Nach wie vor möchte ich betonen: ich habe zu keinem Zeitpunkt mein Arbeitsverhältnis bei der Stadtverwaltung gekündigt, habe mich nirgendwo anders beworben und ich war und bin weiterhin bereit, meine Arbeitskraft und meine Ideen zum Wohle der Stadt Bretten einzubringen. Nach wie vor ist mir nicht klar, welche Art von Bekenntnis zu Dir und zur Stadt Bretten Du Dir von mir gewünscht hättest. Vielleicht könnte in diesem Punkt ein erneutes persönliches Gespräch zu einer Klärung beitragen.

Gestatte mir bitte noch eine persönliche Bemerkung: ich habe drei Kinder zuhause und die nun bevorstehende Arbeitslosigkeit ist für uns alle zuhause eine große Belastung. Nachdem wir nun fünf Monate konstruktiv und positiv zusammen gearbeitet haben, hätte ich mir zumindest ein kritisch-konstruktives Feedbackgespräch gewünscht, um mögliche Unstimmigkeiten auszuräumen.“

Martin Wolff hält sich in der Causa Klohr aus verständlichen Gründen bedeckt: “Personalangelegenheiten werde ich nicht in der Öffentlichkeit kommentieren,“ sagt der OB auf Anfrage. Der richtige Platz dazu sei die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats. Nur so viel verrät Martin Wolff: Sein Pressesprecher habe seine Frage verneint, ob er weiter mit ihm planen könne.

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Kommentare (1)

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    Robert Hörr

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    Wen wundert es? Nach vielen Jahren fruchtlosen Herumeierns in Sachen Mellert-Fibron-Gelände mit hundertmaligem Beschwören des Gesamtkonzeptes nun plötzlich eine Eilentscheidung. Nach Jahren der Diskussion über einen Citymanager schließlich eine halbe Stelle und dann doch wieder anders mit zwei Stellen unterschiedlicher organisatorischer Anbindung. Krumme Tour mit versuchtem Überrumpelungseffekt bei der Sporgassenbebauung, dann plötzlich Betonung der Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung, dann aber prompte Ablehnung aller Ideen aus der Bürgerschaft, wie zuvor schon bei der Namensgebung für das Kaufhaus Schneider. Bretten sei eine Stadt in Bewegung, sagte unser Oberverwaltungsleiter zum Ministerpräsidenten. Was hat sich denn in den letzten 5 Jahren politisch bewegt, außer dass der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat gegen andere Bewerber zum Bürgermeister gewählt wurde? Ein rechtswidriger Rauswurf des Pressesprechers ist doch als Krönung dieser Bilanz nur folgerichtig. Es könnte bei der Wahl gebührend belohnt werden.

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