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Klarheit muss her

Paul Metzger greift erneut Martin Wolff an
Kurz vor dem ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl hat sich Alt-OB Paul Metzger in einer viel beachteten Pressemeldung zu Wort gemeldet. Jetzt eine Parallele. Kurz vor dem zweiten Wahlgang und der Gemeinderatssitzung über den Abschluss einer Vereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde und dem Caritasverband Ettlingen meldet sich Paul Metzger erneut zu Wort m it einem offenern Brief an seinen Nachfolger und den Gemeinderat. Und zwar so:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats. Ich weiß. Dieser Brief kommt spät. Ich hoffe dennoch im Interesse der Stadtgemeinschaft, dass er noch etwas Beachtung findet. Unter Punkt 5 der Tagesordnung für die heutige Sondersitzung des Gemeinderats sollen Nutzungsüberlegungen der Stadtverwaltung für die Bestandsimmobilie St. Laurentius befürwortet und dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde und dem Caritasverband Ettlingen zugestimmt werden.

Im Punkt 6 soll der Gemeinderat auf Basis einer kurzfristig erstellten Beratungsvorlage nach dem Einleitungsbeschluss vom 16.5.2017 nunmehr ohne Vorberatung im zuständigen gemeinderätlichen Ausschuss für Stadtentwicklung dem VORENTWURF zur sechsten Änderung des Bebauungsplans „St. Johann, Gänsbrücke, Im Brühl“ billigen. Die bisherige Festsetzung als GEWERBEGEBIET soll auf dem ehemaligen Fibron-Mellert- Gelände in ein urbanes Gebiet umgewandelt und gleichzeitig die stadtgestalterischen und verkehrstechnischen Rahmenbedingungen neu definiert werden.

Die Zustimmung zu beiden TO-Punkten will OB Wolff nutzen, um als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Kommunalbau GmbH den von Frau Hürten geforderten Erbpachtvertrag mit dem Caritasverband Ettlingen umgehend zum Abschluss zu bringen. Ohne die Ergebnisse des durchzuführenden Bebauungsplanverfahrens abzuwarten, ist das rechtlich unzulässig. Nach der Gemeindeordnung müsste der OB einem solchen Beschluss widersprechen, um haftungsrechtliche und finanzielle Probleme für die Stadt zu verhindern……!!! Im letzten Absatz der Vorlage für die Änderung des B-Plans, die von Herrn Braun ausgearbeitet und von OB Wolff abgezeichnet wurde, heißt es: „Der aktuell vorliegende Vorentwurf erhebt noch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. ER DIENT ALS EINSTIEG UND DISKUSSIONSGRUNDLAGE IN EINEN PLANUNGSPROZESS, der nach den Regularien der Bauleitplanung im Regelverfahren abläuft und im RAHMEN DER BÜRGER- UND BEHÖRDENBETEILIGUNG MIT SICHERHEIT NOCH ANPASSUNGEN, VERÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN KONZEPTIONELLER UND INHALTLICHER ART ERFÄHRT.“

Bis 2015 waren insbesondere wegen der Lärmquelle Bahn auf dem Fibron-Mellert-Gelände keine Wohnnutzungen vorgesehen. Das änderte sich erst nach der Vorstellung eines Dienstleistungszentrums eines Privatinvestors, der in den Obergeschossen auch Wohnnutzungen angedacht hatte. Das könnte durchaus eine bessere Sozialstruktur im Gebiet begünstigen. Für OB und Gemeinderat war das möglicherweise auch beim Beschluss zur EINLEITUNG der B-Plan-Änderung am 21.6.2016 ein wichtiger Aspekt. Knackpunkt war und ist die erforderliche Lösung der Lärmproblematik.

Der Lärmschutz ist bei einer 4-5-geschossigen Bebauung nicht nur für evtl. Wohnnutzungen auf dem Fibron-Mellert-Gelände sicherzustellen. Durch möglichen Reflexionslärm von höheren Gebäuden, als die früheren Industriehallen, und einer möglicherweise 6 Meter hohen Lärmschutzwand dürfen die Wohngebiete St. Johann, Steiner Pfad und das evangelische Seniorenzentrum Im Brückle nicht zusätzlichem Lärm ausgesetzt werden. Die von OB Wolff genannten Kosten sind deshalb zwingend zu hinterfragen, da Wohnnutzungen bei der gebotenen Beachtung des WIRTSCHAFTLICHKEITSGRUNDSATZES der GemO auch in urbanen Gebieten nicht um jeden Preis zugelassen werden dürfen.

Der Erwerb, Abbruch der industriellen Altgebäude und Beseitigung von Altlasten im Boden war teuer. Finanzierbar war das nur durch die für das einstige gewerbliche Sanierungsgebiet „Pforzheimer Straße“ bewilligten Sanierungszuschüsse des Bundes. Der bewilligte Förderrahmen umfasste mehr als 13,1 Mio Euro. Davon wurden bei der Abrechnung 2015 über 1 Mio € nicht ausgeschöpft und an den Bund zurückgegeben. Das ist bedauerlich, da die hohen Kosten für die Neuerschließung und z.B. auch für Lärmschutz mit 2/3 förderfähig gewesen wären. Sehr nachteilig empfinde ich auch, dass die neue Straße bereits ohne B-Plan und ohne Würdigung der Lärmschutzaspekte hergestellt wurde. Sie ist damit wohl noch nicht öffentlich gewidmet….!!!



Das Fibron-Mellert-Gelände ist durch die Haltestelle Rechberg und Stadtmitte an den SPNV und durch die Pforzheimer- und Wilhelm Straße bestens verkehrlich angebunden. Angedacht war bei den Stadtbahnhaltestellen eine größere Freihaltefläche für den Bau einer künftig evtl finanzierbaren Stadthalle. Gegenüber der Fa Neff müsste ein mit dem Konzern zu realisierendes großes Parkhaus entstehen, um alle im Werksareal noch bebaubaren Grundflächen produktiv nutzen und die Wohnbereiche um den Wannenweg vom Parkdruck entlasten zu können. Davon könnte künftig insgesamt die Sicherung des Werksstandortes abhängig werden…..!!!

Das Fibron-Mellert-Gelände wurde deshalb in meiner Zeit immer als wichtige Vorratsfläche für die genannten oder ähnlichen Nutzungen bewertet. Ein Millionenaufwand für Lärmschutz würde dadurch nicht entstehen. Sachgerecht wäre bei der heutigen Finanzlage, dass die Stadt das Gelände von der Kommunalbau übernimmt. Bei Notwendigkeit könnte damit ein evtl. bestehender Finanzbedarf der städtischen Tochter, z.B. wegen der hohen Investitionen in die Weißhofergalerie, sinnvoll ausgeglichen werden. Möglicherweise gäbe es dann kein Problem mit dem Caritasverband und heute keine Sondersitzung 3 Tage vor der OB-Wahl. Das nichtöffentlich gemachte Angebot vom März 2017 auf Abschluss eines Erbpachtvertrags und die damit suggerierte Genehmigung für den Bau eines Seniorenzentrums in einem nicht genehmigungsfähigen Gewerbegebiet, waren unzulässig. Vor dem endgültigen Abschluss des Erbpachtvertrags muss der B-Plan denVerfahrensstand erreicht haben, dass eine rechtsverbindliche Genehmigung tatsächlich möglich wäre. Das ist frühestens Mitte nächsten Jahres möglich. Die heutige Gemeinderatssitzung ist deshalb durch nichts gerechtfertigt Das Durchpeitschen des Verfahrens könnte ohne sachdienliche Beteiligung der Öffentlichkeit leicht zu einem Bürgerbegehren führen.

Vor einer Entscheidung ist deshalb nicht nur Klarheit über die Kosten für eine 440 Meter lange und rd. 6 Meter hohe „Mauer“ herzustellen. Klarheit geschaffen werden muss auch, ob das Gelände für Zwecke der künftigen Stadtentwicklung weiter gesichert werden müsste, welche Auswirkungen die monumentale Lärmwand auf die Umgebung und das gesamte Stadtbild hat und nicht zuletzt müsste der eindeutig erklärte Bürgerwille für den Erhalt des katholischen Seniorenzentrums am alten Standort und die Ablehnung eines Neubaus auf dem Fibron- Gelände ernsthaft diskutiert werden.

Ich gehe davon aus, dass der Bürgerwille in Bretten noch ernst genommen wird. In einem Neubau auf der Sporgasse könnte die Erweiterung des Pflegeheims, die Ansiedlung einer Apotheke und von benötigten Arztpraxen sofort realisiert werden. Ich ermuntere dazu, diese schon über 9 Jahre alten Planungsüberlegungen nicht weiter ignoriert werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur das den Erhalt der katholischen Altenhilfe sichern wird. Es ist deshalb meine Bitte, dass der GR verdeutlicht, dass er und nicht Caritas für die Stadtentwicklung in Bretten zuständig ist. Im Übrigen wünschte ich mir, dass die Gemeinderäte und der OB, die für den Erhalt am alten Standort unterschrieben haben, die TO 5 + 6 heute mit absetzen und die sonst zu kritisierenden Verfahrensfehler vor der wichtigen OB-Wahl und Haftungsprobleme für die Stadt doch noch vermieden werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Mit freundlichen Grüßen gez Paul Metzger, Oberbürgermeister a.D. Ehrenbürger von Bretten !

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Kommentare (1)

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    Kraichgauer

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    Als Antwort auf: Klarheit muss her
    OmG! Wie lange er wohl an diesem Brief wieder gesessen hat. So viel geballte Ladung Weisheiten vergangener Schultesherrlichkeit 🙂
    Ob alle Adressaten bei der Lektüre wirklich bis zum Ende durchgehalten haben? Es darf bezweifelt werden.
    Der Zenit eines jeden Menschen ist irgendwann überschritten. Warum können sich manche Leute einfach nicht mit dem Leben abfinden und ihren verdienten Ruhestand auch als ebenso verdiente entpflichtende Befreiung genießen?

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