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Kein Schlag-Drauf

FDP-Politikerin aß Hering in Bretten am Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch hat schon seit Jahren auch in Bretten aufgeschlagen. Der FDP-Kreisverband lädt zum Heringsessen. Hauptrednerin in diesem Jahr war in der „Fanfarenschänke“ Linda Teutenberg, ein in der Region relativ unbekannter Name.

Und dennoch wurde die Obfrau der FDP im Innenausschuss des Bundestags von einem auffällig großen Gefolge von Personenschützern begleitet. „Persönliche Bedrohungslage“ – mehr war dazu nicht zu vernehmen.

Ganz im Gegensatz dazu stand ihre ganz und gar nicht martialische Rede, die der Innenpolitik gewidmet war. Die Schlag-Drauf-Argumente, die man von den Auftritten der CSU in Passau gewohnt ist, suchte man bei der Bundestagsabgeordneten, die in manchen Medien bereits als künftige Generalsekretärin gehandelt wird”, vergeblich. Das galt auch für das seit 2015 heiß umstrittene Flüchtlings-Thema. Die FDP vertrete dabei eine Position der Mitte und wehre sich nicht grundsätzlich gegen den Zuzug. Der müsse jedoch durch ein Einwanderungsgesetz mit klaren rechtsstaatlichen Kriterien vernünftig geregelt werden.

Als Scheinlösungen klassifizierte sie etliche der Gesetze aus SPD-geführten Ministerien. Das gute-Kita-Gesetz etwa zeichne sich vor allem durch seinen lustigen Namen aus. Die Mietpreisbremse bremse einiges aber nicht die Mieten. Als ebenso ineffektiv bezeichnete Teuteberg das Baukindergeld oder die Grundsteuererhöhung. Sie sehe dadurch das marktwirtschaftliche Prinzip von Angebot und Nachfrage ausgehebelt. Die Haushaltspolitik der amtierenden Bundesregierung sei davon gekennzeichnet, dass die beklagten Finanzlöcher immer größer würden, obwohl im gleichen Zeitraum die Steuereinnahmen drastisch gestiegen seien. Die FDP wolle gute Lösungen dagegen setzen und diese durch Persönlichkeiten kommunizieren, die große Glaubwürdigkeit besitzen.

Auf dieses Prinzip setzte auch Christian Jung. Der Vertreter des Brettener Bundestagswahlkreises bezog sich dabei vor allen Dingen auf die anstehenden Kreistagswahlen. Dort müsse Ziel sein, die Fraktion im Kreistag deutlich zu vergrößern, wie auch der anwesenden Fraktionsvorsitzende Willi Nees bestätigte. Der FDP sei es gelungen für jeden Wahlbezirk geeignete Kandidaten zu finden. Das interpretierte der Bundestagsabgeordnete als deutliches Zeichen dafür, dass der Wiederaufbau der FDP kräftig Fortschritte mache.

Auf Informationen zur parallel stattfindenden Europawahl mussten die Besucher verzichten. Nicole Büttner-Thiel, die mit einem guten Listeplatz versehene lokale Kandidatin zum Europäischen Parlament, hatte ebenso kurzfristig abgesagt wie der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn.

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