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Jetzt aber schnell

Paul-Kritik an Investoren / Kaufvertrag noch nicht unterzeichnet / Bebauungsplan für Getränkemarkt in den Sommerferien
Ein Gewerbekarussell setzt die Gemeinde Walzbachtal mächtig unter Druck. Schnell muss ein Ersatzstandort für einen Getränkemarkt her, der dem Haus der Gesundheit in der Jöhlinger Ortsmitte weichen soll. Er soll auf einem Grundstück zwischen dem Weingut Schäfer und der L571 entstehen. So eilig ist es, dass der Gemeinderat zu einer Sondersitzung mitten in den großen Ferien einberufen werden musste. Ein in Jahrzehnten nicht gesehenes Ereignis, wie der langjährige ehemalige Gemeinderat Herbert Fröhlich während der Fragestunde von den Zuhörerbänken aus bemerkte.

Kurzen Prozess konnte der Gemeinderat aber trotzdem nicht machen bei der Beratung und Beschlussfassung der Stellungnahmen, die die Behörden zu der Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Hoffmanns Seite – Erweiterung I“ bei dessen Offenlage eingebracht hatten. Das waren aber „keine schwerwiegenden Dinge“ wie Bürgermeister Karl-Heinz Burgey formulierte, sondern eher formale Anmerkungen.

Planer Lars Petri, in dieser Sache schon öfter in Walzbachtal unterwegs, stellte die Stellungnahmen vor. Im Wesentlichen handelte es sich um das sogenannte „nahversorgungsrelevante Angebot“. Dieses Element soll „Auf der Hofmanns Seite“ ausgeschlossen werden, verlangten sowohl der Regionalverband Mittlerer Oberrhein wie auch das Regierungspräsidium. Damit soll Konkurrenz zu den Angeboten in der Ortsmitte verhindert werden. Für den Getränkemarkt aber sollte eine Ausnahme gemacht werden.

Das Regierungspräsidium ergänzte dies mit der Forderung nach einem Verbot eines Angebots von Rest- und Sonderposten, Unterhaltungselektronik, Ton- und Bildträger sowie Heimtextilien. Beiden Bedenken entsprach der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beim Regionalverband (Jutta Belstler, CDU) und einer Enthaltung beim Regierungspräsidium (Sebastian Höhne, CDU). Einstimmig fiel hingegen die Zustimmung für den Satzungsentwurf aus. Auf Nachfrage von Andrea Zipf (Grüne) versicherte der Bürgermeister, neben dem Verkauf von Getränken sei dem Getränkemarkt auch der Verkauf von Randsortimenten erlaubt. Sie dürften allerdings nicht zehn Prozent der Verkaufsfläche überschreiten.

Wer trägt die Verantwortung für die Verzögerung?

Mysteriös blieb Michael Pauls Bemerkung, die er sich abschließend nicht verkneifen mochte. Wenn schon der Gemeinderat extra aus den Ferien geholt werde, dann verbinde er das mit einer Erwartungshaltung. Die Gemeinde tue ihr Möglichstes, den Antrag schnell über die Bühne zu bringen. Das gleiche könne man von den Betroffenen nicht sagen. Sie sollten ihrerseits jetzt auch in die Pötte kommen. Mit viel mehr als einem wohlwollenden Lächeln mochte der Bürgermeister diese Bemerkung nicht kommentieren und beließ es bei einem „An der Gemeinde liegt es nicht, wenn Druck aufgekommen ist.“

Schon am nächsten Morgen – so versicherte Karl-Heinz Burgey dem Gemeinderat – werde der Satzungsbeschluss ans Landratsamt gehen. Rechtskraft erhalte er aber erst nach seiner Veröffentlichung im Mitteilungsblatt. Das wiederum macht Sommerpause, womit sich die Angelegenheit noch einmal verzögert.

Jetzt herrscht in der Tat großer Handlungsbedarf, denn am 1. Januar 2018 rücken die Abrissbagger für den Getränkemarkt hinter der Volksbank an. Bis dahin sollte eigentlich das Ersatzgebäude auf der „Hofmanns Seite“ schon stehen. Es wird also eng.

Nicht nur mit dem Bauantrag scheint nicht alles reibungslos gelaufen zu sein. Der Kaufvertrag zwischen dem Investor Walzbachtaler Weingesellschaft (WBT) und der Grundstücksbesitzerin Walzbachtal ist nach Angeben von WBT-Sprecher Bernd Bechtold immer noch nicht unterzeichnet. Der schwarze Peter dafür wird zwischen WBT und Gemeinde hin- und hergeschoben. Ausdrückliches Lob erhielt der Bürgermeister von Bernd Bechtold allerdings dafür, dass er den dringenden Handlungsbedarf erkannt und eine Sondersitzung in den Sommerferien einberufen habe

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