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Good Bye Gemeinderat


Splitter von scheidenden Räten / Zu hohe Belastung für Kinderbetreuung?

Endzeitstimmung war es nicht, die bei der gestrigen Gemeinderatssitzung verbreitet wurde. Dies obwohl es die letzte offizielle Sitzung des amtierenden Gemeinderats war. Als ein „Gremium mit Verfallsdatum“ bezeichnete Bürgermeister Karl-Heinz Burgey den Gemeinderat und kündigte an:

„Erst in sechs Wochen werden wir uns wiedersehen“. Dann allerdings, am 11. Juli, auch nur zur offiziellen Verabschiedung. Die Lobesreden werde er erst dann halten. Sechs Wochen werde auch das Publikum frei haben, wandte er sich an die auch dieses Mal wieder recht zahlreichen Besucher.

Vier Tage später, am 15. Juli, wird der neue Souverän inthronisiert. Unter den dann tagenden Gemeinderäten werden zunächst mal sowieso die sechs fehlen, die sich nicht mehr zur Wahl stellen. Ob es die restlichen zwölf alle wieder ins Gremium schaffen, dafür gibt es keine Garantie. Unter denen, die erneut antreten, sind ein paar Kandidaten dabei, bei denen es bei der letzten Wahl nicht gereicht hatte. CDU-Mann Sebastian Höhne beispielsweise kam erst als Nachrücker für den ausscheidenden Jürgen Pfund in den Gemeinderat. Das gleiche gilt für die Grüne Fraktionsvorsitzende Andrea Zipf (für Michael Futterer) und Christian Rückert (für Vanessa Rieß).

Die Beratung der Elternentgelte war für gleich zwei Besucher der Anlass für kritische Nachfragen. Konrad Wolf wollte sich nicht mit den Prozentzahlen der Erhöhungen zufrieden geben. Er wollte endlich einmal absolute Zahlen wissen. Ob es sein könne, dass junge Eltern mit zwei Kindern an die 1000 Euro pro Monat für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssten, fragte er nach. „Auf keinen Fall“, war sich Karl-Heinz Burgey sofort sehr sicher. „Das hätte ich gerne. Wir kommen noch nicht mal annäherungsweise dahin. Selbst im teuersten Modul sind wir weit weg davon.“ Im Gemeinderatsinformationssystem könne man sich selbst schlau machen.

Genau das hatte wohl Nicolas Schwenke getan und behauptete, eine Familie mit zwei Kindern käme sehr wohl in die Nähe der 1000 Euro. Wo denn da die Familienfreundlichkeit bleibe? zweifelte er. Das hätte er besser nicht getan, denn jetzt wurde der Bürgermeister mehr als energisch. Er solle endlich „den Quatsch mit den 1000 Euro lassen und von realistischen Zahlen reden“, beschied Burgey den Fragesteller, warf dem SPD-Mitglied und Gatte einer Gemeinderatskandidatin Stimmungsmache vor und riet ihm als Höhepunkt: „Wenn es ihnen zu teuer ist, dann suchen sie sich halt Alternativen“. Die Gemeinde belaste die Eltern mit 16 Prozent Anteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung weit weniger als es von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlen werde (20 Prozent).

Da war dann schon ein wenig Wahlkampfatmosphäre zu spüren. Später legte Michael Futterer nach. Die SPD betreibe mit ihren Wahlplakaten ein falsches Spiel mit dem emotionalen Thema. Wenn die Genossen kostenlose KiTa-Plätze versprechen, dann ärgere ihn das, meinte Futterer, weil hier nicht zwischen Gemeinde und Bundesland unterschieden werde. Die Eltern würden hinters Licht geführt. Das wies die SPD-Fraktionsvorsitzende sofort zurück. Die Bevölkerung sei so gut informiert, dass sie wisse, dass das eine Forderung der Landes-SPD sei und nichts mit der SPD-Gemeinderatsfraktion zu tun habe, hielt Silke Meyer dagegen.

Für Karl-Heinz Burgey gehörte diese Diskussion ebenfalls in den Landtag. Die Gemeinde auf jeden Fall gehe schon seit vielen Jahren an ihre Grenzen, mit einer Nettobelastung von 2,6 Millionen Euro im gegenwärtigen Haushalt. Sie könne auf keinen Fall kostenlose Kitas stemmen.

Ganz schön stolz hingegen ist Michael Paul auf die Walzbachtaler Kinderbetreuung. Walzbachtal sei darin sogar Spitzenreiter in Baden-Württemberg. Mit einer Versorgungsquote von 42 und 46 Prozent liege man im Krippenbereich nicht nur über den von der Landesregierung empfohlenen Richtwerten, sondern belege sogar einen Spitzenplatz im Ländle.

Ganz schön aufgepasst hat der FDP-Fraktionsvorsitzende an anderer Stelle. Der Bürgermeister wollte schon den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, da machte Werner Schön darauf aufmerksam, dass über den letzten Tagesordnungspunkt noch gar nicht abgestimmt sei. Was Karl-Heinz Burgey dann etwas verlegen schnell nachholte.

Die Bekämpfung von Bränden im Golfclub Johannesthaler Hof ist eine verzwickte Angelegenheit. Seit einem Brand in einer Scheune schwebt eine Unsicherheit über der Frage. An Gebäuden befindet sich lediglich die Scheune auf Walzbachtaler Gemarkung, das Clubhaus auf der Königsbach-Steiner. Eine schwierige Gemengelage wie der letzte Einsatz bewies. Darauf machte wiederum Werner Schön bei der Diskussion des Feuerwehrbedarfsplans mit der Frage aufmerksam, wie es denn nun damit stehe. Man habe sich mit der Königsbach-Steiner Gemeindeverwaltung nicht auf eine Verabredung einigen können, fasste Karl-Heinz Burgey die Verhandlungen zusammen. Sie seien an Kostenfragen gescheitert. Die Kostenfrage für den Feuerwehr-Einsatz vor zwei Jahren sei immer noch nicht geklärt.

Das Thema Podiumsdiskussion der bis jetzt aufgetretenen Bürgermeisterkandidaten bei PREFAG mochte Karl-Heinz Burgey nur ganz versteckt aufgreifen. Der Termin am 1. Juli für die Veranstaltung für die Jugendlichen zur Bürgermeisterwahl sei nicht falsch gewählt, spielte er auf den Aufreger der letzten Woche an und versicherte, die Würstchen zum Abschluss werde er selbst aus seiner Privatkasse spendieren.

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