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Gemeinderatssplitter

PREFAG will kräftig wachsen / Stillstand beim Jöhlinger Seniorenzentrum / Gewerbezentrum nach Wössingen?

Die gestrige Walzbachtaler Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen des Abschieds. Acht aktuelle Gemeinderäte werden dem sich am Montag konstituierenden neuen Gemeinderat nicht mehr angehören. Eine ganz besondere Sitzung, meinte Bürgermeister Karl-Heinz Burgey und das wurde deutlich durch die schon am Eingang aufgestellten Partytischchen. „Wir haben keine Kosten und Mühen gescheut zu Ihrer Verabschiedung, um sie in gute Stimmung zu versetzen“,

richtete er das Wort an die Gemeinderäte. Das dazu plötzlich einsetzende Läuten der Glocken der Weinbrennerkirche deutete er als zusätzliche akustische Untermalung dieser Bemerkung. „Ich bedanke mich bei der Kirchengemeinde“, ergänzte er unter großem Gelächter der Gemeinderäte.

Eine überschaubare Tagesordnung läge vor dem Gremium mit nur drei Tagesordnungspunkten, kündigte der Bürgermeister am Anfang der Sitzung mit Blick auf die Zuschauer an. Doch als die nach dem ersten Tagesordnungspunkt gerade in den Entspannungsmodus übergegangen waren, da packte er die große Keule aus. Die Keule war genau 14 Seiten dick – ein opulentes Werk über die Arbeit des Gemeinderats in den letzten fünf Jahren. „Sie können sich zurücklehnen. Bis ich fertig bin ist es dunkel“, drohte er um 19:26 Uhr an. Die zwei-Stunden-Drohung machte er gottseidank nicht wahr und dunkel war es auch noch nicht, als Karl-Heinz Burgey aber immerhin erst nach einer starken Stunde um 20:30 Uhr den Schlusspunkt setzte. 

Unmöglich das hier zusammenzufassen. Mehr dazu in einem weiteren Artikel morgen. Zwei, drei interessante Bemerkungen möchte ich aber doch herausgreifen. So etwa die zum Seniorenzentrum Jöhlingen. Die Anwohner hätten eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Das Gericht habe daraufhin den Bebauungsplan vorläufig außer Kraft gesetzt. Durch diese Klage entstehen nicht nur zeitliche Verzögerungen, sondern auch zusätzliche Kosten durch Untersuchungen,Anwaltskosten und höhere Baukosten.

Und noch etwas klingt in den Ohren. In direkter Nachbarschaft zu REWE wolle die Gemeinde einen weiteren Lebensmitteldiscounter auf dem Gelände des ehemaligen EDEKA ansiedeln. Der Gemeinderat solle dazu in der nächsten Sitzung einen Grundsatzbeschluss fassen. Details dazu gibt es also noch nicht. In Frageform: Soll dort ein ähnliches gewerbliches Zentrum entstehen wie in Jöhlingen mit Penny, dm, Geränkemarkt und Weingut in der Hofmanns Seite?

Karl-Heinz Burgey wagte auch einen weiten Blick voraus auf die Entwicklung im neuen Wössinger Gewerbegebiet „Hafnersgrund“. Die Gemeinde arbeite derzeit an einer aufwändigen Änderung des Bebauungsplans zugunsten von PREFAG. PREFAG wolle am neuen Produktionsstandort im Endausbau 500 bis 800 Arbeitsplätze schaffen. Wow!

1152 Tagesordnungspunkte hätten die Gemeinderäte in den letzten fünf Jahren absolviert, erinnerte Burgey in seiner Bilanz und warf einen verstohlenen Blick auf Michael Plaumann, Bernd Liebe und Lukas Akkan, die als Neue unter den Besuchern saßen. „Hören sie weg“, mahnte er mit dem Versuch nicht auf die kommende Arbeit aufmerksam zu machen.

Quartett in den Zuhörerreihen fühlte sich sichtlich wohl: Bürgermeisterkandidat Timur Özcan zwischen gewählten Gemeinderäten und Gemeinderatskandidatin.

In den Zuschauerreihen saß übrigens auch der Favorit für die Wahl am 21. Juli: Timur Özcan. Er mischte sich bei dem sich anschließenden Empfang bei Schnittchen und einem Gläschen unters Wahlvolk.

Einen originellen Fauxpas leistete sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen bei ihrer Dankesrede für die ausscheidenden Kollegen. Die Grünen haben ja nicht nur nicht unter dem Schrumpfen zu leiden, sondern am Gegenteil. Für Andrea Zipf mündete das etwas unglücklich in dem Resümee: „Aus unserer Fraktion muss ja leider niemand ausscheiden“. Damit war ihr der größte Lacher des Abends beschieden.

Karl-Heinz Burgey glaubte ob dieser Bemerkung eine verdrießliche Miene bei ihren beiden Grünen Kollegen ausgemacht zu haben. „Ich werde ihnen nachher den Archivraum zur Verfügung stellen, um das auszudiskutieren“, meinte er verschmitzt.

Knapp dahinter rangierte FDP-Mann Roland Schneider. Als ihm Fraktionsvorsitzender Werner Schön als Ausgleich für den Stress, den er in den vergangenen 10 Jahren mit ihm gehabt habe, eine Flasche trockenen Auxerrois aus dem Weingut Schäfer überreichte, konterte Schneider trocken: „Des langt net ganz!“ Das lautstarke Gelächter der Kollegen honorierte ihn.

Sie gehen: Christian Rückert, Karin Herlan, Roland Schneider, Michael Paul, Sebastian Höhne, Andreas Meizinger und Beate Müller wurden von Bürgermeister Karl-Heinz Burgey verabschiedet.

Emotional wurde es bei der Verabschiedung von Michael Paul. „Wir fühlen mit Dir, dass dies heute für Dich ein schwerer Abschied aus dem politischen Leben in Walzbachtal ist. Dein Lebenstraum hat sich am vergangenen Sonntag leider nicht verwirklicht,“ sagte Jutta Belstler und rang dabei mit den Tränen, während Michael Paul – zumindest äußerlich cool – mit einer umfänglichen Replik antwortete.

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Kommentare (8)

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    Mar H

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    PREFAG 400 – 800 Arbeitsplätze – Whow
    Das ist sicher ein schönes Argument, damit die Gemeinde die erforderlichen Genehmigungen genehmigt bzw. wohlwollend fördert.
    Realistisch ist die Aussage wohl nicht, würde sie doch eine mindestens Verdoppelung, eher sogar die vier- bis sechsfache Produktionskapazität bei PREFAG bedeuten. Also vor allem eine entsprechende Ausweitung der Produktionsgebäude und Anlagen.
    Gleichzeitig knirscht es in vergleichbaren Betrieben im Enzkreis gewaltig. Zwei sind in Insolvenz.
    Fazit: Ein schönes Feuerwerk, das dauert erfahrungsgemäß auch nur wenige Minuten. Gebäude und landschaftliche Veränderungen bleiben der Gemeinde aber auf Jahrzehnte erhalten.

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      Steffi

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      Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter Als Antwort auf: Mar H
      Genau so ist es! Wo sollen die denn alle Parken ?? Jetzt ist doch das Gebiet bereits durch unrechtmäßig parkende LKWs fast belegt. Totale Fehlplanung mit nur einer Zufahrt. Mal abwarten was der Staub und die Erschütterungen noch so bringen…..

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        Waidelich Arnd

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        Eines der wesentlichen Elemente der 1. Änderung des Bebauungsplans ist die Schaffung einer zweiten Zufahrt.

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    Moritz

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    In Bezug auf Herrn Burgeys Aussage zum Seniorenheim:
    Leider hat Herr Burgey auch nach dieser Wahl nicht verstanden, worum es geht. Ein Gericht stellt fest, dass die Gemeindeverwaltung mit großer Wahrscheinlichkeit einen rechtswidrigen Bebauungsplan erstellt hat. Aber Herr Burgey gibt den Bürgern die Schuld.
    Leider scheint sich hier ein Muster abzuzeichnen. Jedenfalls wenn man sich anschaut, dass auch beim Bebauungsplan Hafnersgrund Bedenken und Einwände einfach ignoriert wurden. Wahrscheinlich ist auch hier wieder jemand anderes Schuld, dass Gutachten hätten eingeholt werden müssen und es jetzt Verzögerungen gibt.

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      Lars

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      Als Antwort auf: Gemeinderatssplitter
      @Moritz: das hat sicherlich Systematik. Es werden im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit Absprachen und Beschlüsse gefasst, die dann pro Forma noch in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat abgehandelt werden. Bei allen Bauprojekten, die abgewickelt wurden, seit dem ich in Jöhlingen wohne (4 Jahre), zeichnet sich das gleiche Schema ab. Es ist bereits im Vorhinein klar und festgelgt, wie eine Umsetzung erfolgen wird. Ich unterstelle hier nicht, dass die Gemeinde absichtlich Rechtsbrüche begeht, aber es ist eindeutig, dass hier Interessen so verfolgt werden, dass die Grenze des Zulässigen auch einmal überschritten wird. Angefangen beim Flüchtlingsheim, das aus dem Hut gezaubert wurde und rechtlich zumindest fragwürdig ist an dieser Stelle, über das Gesundheitszentrum, dessen Voraussetzungen ebenfalls recht zügig durch die Instanzen gingen, über das Seniorenzentrum bis hin zum Hafnersgrund. Ich bin froh, dass beim Seniorenzentrum genügend Widerstand vorhanden war, gegen die fragwürdigen Entscheidungen und eine ebenfalls fragwürdige Erstellung des Bebauungsplanes und die dazugehörigen Abwägungen (weil nur pro Forma) rechtlich vorzugehen.
      Die Aussage Herrn Burgeys veranschaulicht eben genau diese gutsherrenähnliche Politikhaltung, die die Wähler bei der Bürgermeisterwahl abgestraft haben. Gut so, dass hier nicht einfach der Kopf eingezogen wurde, sondern die Mechanismen der Demokratie genutzt werden.

      An alle, die es unmöglich finden, keine „Einheimischen“ zu wählen. Vielleicht ist genau das Ohnmachtsgefühl gegen diese eingekruteten Strukturen und Entscheidungnuswege der Grund, weswegen die Hälfte aller Wähler der Meinung ist, das dies Krusten aufgebrochen werden müssen. Einem Herrn Paul wurde, auch durch seine „Vorgeschichte“ dieses Vermögen jedenfalls nicht zugetraut.

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        Siegfried Weber

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        Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zum Argument der ortsteilbezogenen Denkweise, welche für einige gegen einen einheimischen Kandidaten spricht:
        Ob das Ortsteildenken eine entscheidende Rolle spielt, liegt an der Persönlichkeit jedes einzelnen Menschen. Für mich kann ich nur sagen, dass dies bei meiner Arbeit noch nie eine Rolle gespielt hat. Bei mir waren und sind alle Menschen willkommen und haben die gleiche Herzlichkeit und Hilfe (sofern es mir möglich war) erfahren dürfen, selbst die, welche offensichtlich nicht die gleiche Einstellung mir gegenüber haben. Wenn Sie sich nicht auf mein Wort verlassen wollen, fragen Sie die Menschen in Ihrer Umgebung, welche schon öfters bei mir waren.

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    xaver filfol

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    Wetten, dass die „Linksabiegespur“ zu Fa. Nuber, Wössingen Richtung Bretten, geändert wird! Wer das geplant und genehmigt hat, sollte zur Verantwortung gezogen werden.

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      Waidelich Arnd

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      Also das ist das kleinste Problem bei der Änderung des Bebauungsplans. Mehr Probleme bereiten die Emissionen, die vom Zementwerk ausgehen und auf ihre Zuträglichkeit für die PREFAG-Produktion geprüft werden.

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