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Gemeinderat will Rechtsmittel

Widerstand gegen ein Bauvorhaben in der Jöhlinger Lessingstraße setzt sich fort

Entgegen der Auffassung der Gemeindeverwaltung stellen alle vier Fraktionen des Walzbachtaler Gemeinderats den Antrag, Widerspruch einzulegen gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines 5-Familienhauses in der Jöhlinger Lessingstraße. Über den Antrag wird der Gemeinderat diskutieren und entscheiden am Dienstag, den 24. Oktober ab 19 Uhr in der Scheune des Wössinger Hofs. Die Verwaltungsvorlage dazu mit detaillierteren Informationen finden Sie im Anschluss an diesen Artikel.

Weitere Beratungspunkte sind zwei Bebauungspläne für die Einkaufsmärkte in der Jöhlinger und der Wössinger Straße, die Forsteinrichtung und Bewirtschaftung des Gemeindewalds und die Erschließungsarbeiten für das neue Gewerbegebiet „Hafnersgrund“ in Wössingen. Kontroverse Diskussionen mit Angehörigen, über die Zweitbelegung von Gräbern machen eine erneute Diskussion der Friedhofssatzung notwendig.

Mit Argusaugen werden die Bewohner des Jöhlinger „Gageneck“ die Beratungen über den Bebauungsplan „Kirchberg“ verfolgen, für den die Gemeinde die Planungen für ein Seniorenzentrum vorantreiben will.

Begründung:
Die Fraktionen sind der Auffassung, dass das Bauvorhaben planungsrechtlich nicht zulässig ist und das vom Landratsamt als Ersatzvornahme erteilte Einvernehmen zu Unrecht veranlasst wurde. Daher soll das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde über die planungsrechtliche Zulässigkeit entscheiden. Wie in der Vergangenheit bereits dargelegt, vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass das Vorhaben aus baurechtlicher Sicht den maßgeblichen und abschließenden Beurteilungskriterien des § 34 BauGB entspricht und bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässig ist. Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen, keine Rechtsmittel einzulegen. Sofern der Gemeinderat dem Antrag auf Einlegung eines Widerspruches zustimmt, wird dieser umgehend zur Fristwahrung am 25.10.17 schriftlich beim Landratsamt eingelegt. Eine ausführliche Begründung, welche seitens des Gemeinderates auszuarbeiten ist, kann ohne Schaden für die Fristwahrung kurzfristig nachgereicht werden.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat entscheidet über den Antrag „Einlegung eines Widerspruchs durch die Gemeinde Walzbachtal gegen die am 26.9.2017 erteilte Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe für den Neubau eines 5-Familienhauses in der Lessingstraße 2“.

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