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Flughafengespräche der Zementwerkslobby

Eine ausführliche Stellungnahme hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Meyer zum Emissionsbericht des Wössinger Zementwerks erarbeitet. Wir veröffentlichen sie im folgenden im Wortlaut:

Wie jedes Jahr möchte ich als Gemeinderätin die Gelegenheit nutzen, kritische Fragen zum Umweltschutz an das Zement-werk zu stellen. Ich werde nicht müde, vom Werk den Einsatz der bestmöglichen Technik für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Umwelt zu fordern. Die Grenzwerte sind zu fast 100 % eingehalten. Die Frage ist aber doch, wie wurden die Grenzwerte für einzelne Zementwer-ke festgelegt! Rohstoffbedingt hat das RP Karlsruhe 2016 für das Werk in Wössingen aufgrund eines Gutachtens der Ze-mentindustrie die Grenzwerte für Kohlenmonoxid und Gesamt-kohlenstoff um ein Vielfaches angehoben. Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde im April dieses Jahres im RTL-Nachtjournal ein Bericht über die sogenannten „Flugha-fengespräche“ gesendet. Es wurde darüber informiert, dass im Juni und September 2015 im Frankfurter Flughafengebäude geheime Gespräche zwischen dem Umweltbundesministerium, einigen Landesumweltministerien und der Lobby der Zement-werksindustrie stattgefunden haben.
Dabei wurde ausgehandelt, wie verpflichtend die Einhaltung der Grenzwerte ab 2019 sein wird, wie es mit Aus-nahmeregelungen künftig bestellt ist und welche Rolle dabei die Reinigungstechnik spielt. Ziel der Politik war es, Schlupflöcher in der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung, die den Schadstoffausstoß regelt, zu schließen und eine einheitliche Auslegung zu schaffen. Mit einer SCR-Anlage seien die Grenzwerte einhaltbar, auch ohne rohstoffbedingte Ausnahmen. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat noch vor den Gesprächen mitgeteilt, dass „gegenwärtig davon auszugehen ist, dass die Einhaltung der Grenzwerte nur durch Nachrüstung von Anlagen mit dem SCR-Verfahren möglich sein wird“. Die Umweltministerien wollten die Industrie in Zukunft mittels modernster Schadstofffilter verpflichten, strengere Grenzwerte einzuhalten, die denen von Müllverbrennungsanlagen entsprechen. Denn fast alle deutschen Zementwerke verbrennen Abfall, um auf günstigere Weise ihren hohen Energiebedarf zu decken. Als neuester Stand der Filtertechnik zur Rauchgasreinigung gilt laut Fach-kreisen die sogenannte SCR-Technologie. In einem Zementwerk in Mergelstetten ist diese Technik auch schon eingebaut. Das Werk stößt mit diesem Filter 40 Prozent weniger Stickoxide aus. Doch nur jedes sechste Zementwerk in Deutschland hat in diese Filter investiert. Anders die Müllverbrennungsanlagen, in über der Hälfte der Werke wird diese Technik eingesetzt. Doch während der sogenannten „Flughafengespräche“ konnten sich die Bundesländer nicht gegen die Interessen der Industrie durchsetzen und scheiterten am Widerstand der Zementwerkslobby. Die SCR-Filtertechnologie ist bis heute nicht verpflichtend. Die Fa. Opterra und das Werk in Wössingen schreiben auf ihrer Homepage von einer „kontinuierlichen Verbesserung der Umweltverantwortung mit dem Ziel, Best Practices der Branche zu sein“ und die „Förderung umweltorientierter Prozessinnovationen“ betreiben zu wollen. Daher bitte ich Sie als Vertreter der Zementwerks um Auskunft, ob geplant ist, unabhängig vom ergebnislosen Ausgang der Flughafengespräche, aber getreu Ihren Aussagen auf Ihrer Homepage, das Beste für die Umwelt tun zu wollen, für das Werk die neueste SCR-Filtertechnologie einzubauen. Würden dann auch die Werte für Quecksilber sinken? Wenn nein, planen sie die permanente Einsprühung von Aktivkohle zur Minimierung der Werte? Ist der absolute Quecksilberwert im Vergleich zum Vorjahr erhöht? Wenn ja, woran liegt das?

Und zum Schluss noch eine Frage zur Verfüllung des alten Steinbruchs. Wie ist der Stand der Verfüllung? Wie viele m³ bzw. LKW-Ladungen werden hier in welchem Zeitraum noch eingebracht werden?

Details dazu finden sich in einem Youtube-Video der RTL-Sendung. Er ist unter folgendem link aufzurufen. Der Karlsruher BUND-Sprecher Harry Block spielt eine maßgebliche Rolle .

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Kommentare (3)

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    Raimund Würtz

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    Sehr geehrte Frau Meyer,

    bis hin zur Erörterung des “ Antrags der Firma Opterra Wössingen GmbH zur Neufestsetzung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) und Gesamtkohlenstoff (TOC) im Abgas des Drehrohrofens des Zementwerks Wössingen am 22. Dezember 2015 in der Scheune des Wössinger Hofes Walzbachtal“ gab es eine kleine aktive Bürgerschaft, die sich mit der Sache intensiv und zeitaufwändig beschäftigte. Eingaben wurden verfasst und eingereicht. Unterstützung von der politischen Seite marginal oder nicht wirklich wahrnehmbar. Daran misst sich das versandende Interesse der Menschen. Ihr Verweis auf das geheime Hinterstübchen, das Austraghäuschen der demokratischen Ordnung, wird auch in dieser Gemeinde wohl gepflegt. Das nachfolgende Zitat aus dem Artikel spricht für sich:

    “Doch während der sogenannten „Flughafengespräche“ konnten sich die Bundesländer nicht gegen die Interessen der Industrie durchsetzen und scheiterten am Widerstand der Zementwerkslobby“.

    Republik, Demokratie, Verfassung, Grundgesetz, Gewaltenteilung verkommen zu unwirksamen Themen und Schauspielvorlagen für das Parlamentstheater. Gesellschaftsrelevante Sachverhalte werden längst global anderswo bestimmt und entschieden. Die Fragen am Ende Ihrer Einlassung helfen dem geneigten Leser nicht weiter. Hart gesagt: hier hat jemand Mitteilungsbedarf, aber keine Ahnung, geschweige denn Wirkmacht. Eine rituelle Befragung des “Orakels Zementwerk“ wird am Zustand auch nichts ändern. Folge könnten seltsame Träume sein, bei denen super Zertifikate und „Best of … Awards“ bedrohlich durch die Gegend schwirren und die gewohnte Nachtruhe stören.

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    Silke Meyer

    |

    Sehr geehrter Herr Würtz,

    normalerweise ist es nicht meine Art, mich auf Kommentarseiten mit Einwohnern auszutauschen. Ich bevorzuge persönliche Gespräche. Aber da Sie dieses Forum gewählt haben, möchte ich doch hier eine kurze Antwort geben auf ihre Aussage „hier hat jemand Mitteilungsbedarf, aber keine Ahnung, geschweige denn Wirkmacht“, womit ja wohl ich gemeint bin.

    Bei dem Anhörungsverfahren, das vor einigen Jahren vom Regierungspräsidium bezüglich der Umstellung der Befeuerung des Zementwerks auf Ersatzbrennstoffe durchgeführt wurde, habe ich als Privatperson selbst Einwendungen erhoben und damals mit meiner Fraktion die Gemeinde aufgefordert, dies auch zu tun. Aber Sie wissen selbst, dass die Gemeinde in punkto Zementwerk wenig tun kann, das ist Sache des Regierungspräsidiums, das sich an die geltenden Gesetze und Grenzwerte halten muss. Trotzdem finde ich es wichtig, mindestens einmal jährlich beim Emissionsbericht des Zementwerks kritische Fragen zu stellen. Übrigens hätten auch Sie die Möglichkeit gehabt, bei der Gemeinderatssitzung zuzuhören und zuvor unter TOP 1 (Fragen der Einwohnerschaft) das gleiche zu tun.

    Und klarstellen möchte ich auch, dass die Gemeinderatsbeschlüsse in Walzbachtal entsprechend dem Wesen der Demokratie alle öffentlich gefasst werden, also keineswegs in einem „Hinterstübchen“.

    Silke Meyer
    SPD Gemeinderätin

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    Raimund Würtz

    |

    Guten Tag Frau Meyer,

    das Regierungspräsidium ist eine Mittelbehörde zwischen den Landesministerien und der unteren Verwaltungsebene mit Landrats- und Bürgermeisterämtern. Bestimmt wird von den Regierungen (Ministerien) per Gesetz, was hier verwaltet wird.
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/wir/Seiten/default.aspx

    Will man etwas bewirken, so ist es notwendig, an die Regierung heranzutreten. Zur Zeit der Evaluierung der Änderungen des Zementwerk-Betriebs war die SPD Regierungspartei und hatte das Umweltministerium inne. Unterschrieben haben Sie Ihren Kommentar mit „Silke Meyer SPD Gemeinderätin“. Eben von dieser SPDlerin aber hätten wir damals ein Engagement nach ganz oben erwartet! Denn die Causa ist nach wie vor keine Dorf- sondern eine Bundesangelegenheit.

    Ihre private Einwendung verstehe, wer will. Den Aufwand unserer eigenen Einwendungen hätten wir uns sparen können, wenn die politischen Funktionsträger des Dorfes (Bundes) in dieser Sache überzeugend und vor allem zum rechten Zeitpunkt aufgetreten wären. Leider war das nicht der Fall. Stattdessen es gab „Mauscheleien“. Mit Stolz berichtete man z.B. vom „Dabeisein“ an informellen Treffen, Flughafen und andernorts … Was soll das?

    Wie viele Hüte, die aufgesetzt auf den Status verweisen, befinden sich in Ihrer Garderobe? Ein einziger, der richtig sitzt und anzeigt, was Sache ist, wäre angebracht.
    In vielen Gemeinden gibt es Bestrebungen, die nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates auf ein Minimum zu reduzieren. In Walzbachtal, scheinen fast alle wichtigen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen zu werden. Entsprechend langweilig sind die an die Walzbachtaler Bürger verabreichten Placebos.

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