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Entlastung des Ortes

Bürgermeister schließt sich CDU-Kritik an der Bürgerinitiative an
Die B293-Umfahrung Jöhlingens ist eines der dicksten und langwierigsten kommunalpolitischen Bretter, die es in Walzbachtal zu bohren gilt. Erst recht seit sich zu Beginn dieses Jahres eine Bürgerinitiative gebildet hat, die die gegenwärtig vom Regierungspräsidium favorisierten Planungen ablehnt. Mit unlauteren Methoden und unwahren Behauptungen wie der Ortsverein der CDU empfindet. Die CDU-Fraktion wurde deshalb beauftragt, vom Bürgermeister einen Sachstandsbericht zu den gegenwärtigen Planungen des Regierungspräsidiums einzufordern.

Ganz ausführlich mochte das Karl-Heinz Burgey nicht machen. Sein Verwaltungsvorschlag sah zunächst statt des Sachstandsberichts nur die Festlegung eines Termins dafür vor. Mit einer dann überraschend kurz vor der Sitzung ausgeteilten Information an die Gemeinderäte kam der Bürgermeister zu dem gleichen Schluss wie die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes. Die Argumentation der „Bürgerinitiative Pro Jöhlingen“ (BI) sei weitgehend unzutreffend und sachlich nicht haltbar. „Mit Wunschvorstellungen ist eine Lösung nicht möglich“, bescheidet der Bürgermeister die BI.

Für ihn hingegen bedeute die Umgehung unbestritten „eine Entlastung großer Teile des Ortes und einer großen Zahl seiner Einwohner. Eine Realisierung ist daher dringend notwendig.“ Die vom Regierungspräsidium vorgeschlagene Trasse sei die bestmögliche der realisierbaren Varianten. Die Gemeinde bleibe deshalb bei ihrer Haltung und fordere eine zügige Weiterführung der Planungen. Nach seinem Informationsstand gehe das Regierungspräsidium derzeit davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium der Entwurfsplanung im dritten Quartal 2018 zustimmt. Danach könne das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden. Das erforderliche Verkehrsgutachten werde derzeit aktualisiert und auf das Prognosejahr 2035 fortgeschrieben. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Christian Jung werde in Kürze ein Gespräch bei der Regierungspräsidentin Kressl stattfinden, bei dem der Planungsstand und weitere Verfahrensschritte besprochen werden. Dort werde auch der Termin für eine öffentliche Informationsveranstaltung festgelegt, die das Regierungspräsidium in Walzbachtal abhalten werde.

Befriedigt über diese Information zeigte sich Michael Paul für die CDU-Fraktion. Es sei sehr wichtig, dass die Bevölkerung erfahre „was wirklich Sache ist.“ Er appellierte, dass die Informationsveranstaltung möglichst zeitnah stattfinden solle.

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