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CDU im Besen

TTIP und CETA im Weingut Schäfer in Jöhlingen (PM) Der CDU Ortsverband Walzbachtal hatte zur Informationsveranstaltung TTIP und CETA mit dem Kreisvorsitzenden und Mitglied des Europäischen Parlamentes Daniel Caspary eingeladen und viele interessierte Bürger Walzbachtals sind gekommen, um sich über den Sachstand der Verhandlungen der beiden Handelsabkommen aus erster Hand informieren zu lassen. Der CDU Ortsverbandsvorsitzende Michael Plaumann konnte 60 Bürger, darunter auch den CDU Abgeordneten Axel E. Fischer des Wahlkreises Karlsruhe Land willkommen heißen. Das Motto des Abends lautete „ konstruktiver Diskurs“ mit den beiden Abgeordneten, im Kontrast zu den sonst eher auf Parteiversammlungen anzutreffenden Vorträgen der Redner ohne großen Austausch. Dass dieser Ansatz bei den Abgeordneten und bei den Bürgern gut ankam bewiesen die intensiven Diskussionen mit beiden Abgeordneten im Anschluss an ihre Impulsreferate. Vor Eintritt in die Tagesordnung nutzte der Hausherr des Weingutes Herr Schäfer die Gelegenheit seinen Betrieb vorzustellen und freute sich insbesondere über die kürzlich erteilte Genehmigung einer Vollkonzessionierung durch das Landratsamt.

Daniel Caspary begründete in seinem Referat zunächst die Notwendigkeiten in einer globalisierten Welt, die die Aufnahme von Verhandlungen der Europäischen Union über ein Handelsabkommen mit Canada und den USA rechtfertigten. Im Verhältnis zur Weltbevölkerung mit knapp 8 Milliarden Menschen ist selbst das größte EU Land Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern in einer globalen Welt der wirtschaftlichen Verflechtungen keine autark handelnde Wirtschaftmacht mehr. Um den aufstrebenden Wirtschaftsblöcken China und Indien, sowie dem gesamtem asiatischem Wirtschaftsraum mit mehr als 4 Milliarden Menschen wirtschaftlich in der Zukunft begegnen zu können, war es aus Sicht der Europäischen Union im Jahre 2013 geradezu geboten die Handelsbeziehungen mit den USA/Canada neu zu ordnen und einen stärker homogenisierten Wirtschaftsraum der westlichen Welt mit ca.800 Millionen Bürgern durch die Handelsabkommen TTIP und CETA zu schaffen. Bei aller Kritik wird dabei vergessen, dass der Abschluss von Handelsabkommen für die Europäische Union bzw. für deren Vorgänger die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft seit mehr als 40 Jahren zum Alltagsgeschäft gehörte.

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Prosperität Ihrer Bürger hat die EU bzw. die politisch legitimierten Vertreter sprich Abgeordnete mit mehr als 100 Ländern dieser Erde die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in bilateralen Verträgen neu geordnet. Ausgangspunkt aller Überlegungen von Seiten der EU die Handelsbeziehungen in TTIP und CETA (übersetzt: Abschluss eines tiefgreifenden Handelsabkommens) neu zu regeln waren:

1.Handelsbarrieren abbauen (Abbau von Zöllen und bürokratischen Hürden) 2.Weniger Bürokratie, mehr Wohlstand(Eine stärkere Standardisierung verbilligt amerikanische Produkte in der EU um 21,5%) 3. Stärkung der wirtschaftlichen Prosperität der Europäischen Union(Experten erwarten durch TTIP eine Anstieg der jährlichen Wirtschaftskraft in der EU von bis zu einem Prozent und der Schaffung von 1,3 Mio. neuen Arbeitsplätzen in der EU, davon allein 200.000 in Deutschland) 4.Etablierung eines Investitionsschutzes für die Investoren

Fast amüsiert bewertete Caspary die seit einigen Monaten aufgekommene Kritik der Intransparenz des Vertragswerkes. Die nationalen Parlamente haben den politischen Gremien der EU, der EU Kommission ,dem EU Parlament und dem EU Rat die Ausgestaltung von Handelsverträgen wie bspw. TTIP und CETA übertragen. Daher sei es aus seiner Sicht fast unredlich, wenn nun die Abgeordneten der nationalen Parlamente im Umkehrschluss die Ratifizierung von Ihrer Zustimmung abhängig machen. Die Zuständigkeit liegt hier ganz eindeutig auf EU Ebene und die gewählten Europaabgeordneten haben zu 90% des 6000 starken Vertragswerkes uneingeschränkten Zugang. Knapp 10 Prozent des Vertragswerkes sind vertraulich eingestuft(Zugang nur für gewählte Obleute des Parlamentes) und knapp 1Prozent sind als geheim eingestuft und können von den Abgeordneten nur in Lesesälen eingesehen werden. Diese Vorgehensweise hat aber nichts mit Geheimnistuerei zu tun, sondern entspricht einem geübten demokratischen Verhalten bei Vertragsverhandlungen in allen Gebietskörperschaften. Er warb in diesem Zusammenhang um einen größeren Vertrauensvorschuss in die gewählten Volksvertreter.

In einer regen Diskussion wurden durch die Bürger nochmals die Vor- und möglichen Nachteile der beiden Handelsabkommen kritisch hinterfragt. Zur möglichen Auswirkung der beiden Abkommen auf eine Kommune entgegnete Caspary, dass sich die Auswirkungen im Wesentlichen auf eine Änderung des öffentlichen Ausschreibungsrechtes reduziere und hier jedoch nur Großstädte mit allerdings positiven Auswirkungen betroffen seien.

Bedingt durch die fortgeschrittene Zeit gab der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer einen kurzen Sachstandbericht zur Asylpolitik ab. Durch die beschleunigten Prüfverfahren durch das Bundesamt für Migration (BAMF), die daraus resultierende Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und die Definition von sicheren Herkunftsstaaten sei eine deutliche Entspannung der Aufnahmekapazität eingetreten. Derzeit würden intensive Verhandlungen mit den einzelnen Bundesländern geführt, um die sogenannten Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten anerkennen zu lassen.

Der Ortsverbandsvorsitzende der CDU Walzbachtal Michael Plaumann dankte den beiden Abgeordneten Caspary und Fischer für Ihre gewährleisteten Informationen und den äußerst gelungenen Abend. Die positive Resonanz des Abends zeige, dass die Parteien mit den richtigen Themen auch in Zeiten einer beklagten Parteienverdrossenheit den „Nerv der Bürger“ treffen können. Insofern werde die CDU Walzbachtal auch künftig an dem Modell, Information aus erster Hand der Abgeordneten in lockerer geselliger Atmosphäre, bspw. In einem Weingut festhalten. Er dankte in diesem Zusammenhang auch dem Gastgeber Herrn Schäfer und seinem Team für die kulinarische Betreuung und die kredenzten Tropfen seines Weingutes. Autor: Bernhard Belstler

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