Header

Solo für den Bürgermeister

Verwaltungsriege zur Beantwortung vieler Fragen angetreten
Bürgerversammlungen schreibt die baden-württembergische Gemeindeordnung zwingend in jährlichem Abstand vor. Dieser Pflicht ist die Gemeinde Walzbachtal in den letzten Jahren mit themenorientierten Bürgertagen nachgekommen. Jetzt ist sie zur ursprünglichen, offenen Form zurückgekehrt. In der Wössinger Böhnlichhalle durften die rund 70 erschienenen Bürger zu allem Stellung nehmen und Fragen stellen, was sie bewegt. Flankiert wurde die Bürgerversammlung von einer einleitenden und abschließenden Möglichkeit, in Gesprächen den direkten Kontakt mit den Mitarbeitern der Verwaltung zu suchen. Eine stattliche Riege der Verwaltung stand jeweils zur Verfügung und wurde stark in Anspruch genommen. Das neue Modell kam also gut an.

Ganz im Gegensatz dazu stand der Kern der Bürgerversammlung. In einem dreistündigen „Solo für Burgey“ (eigentlich waren nur zwei Stunden vorgesehen gewesen) berichtete der Bürgermeister nicht nur über die derzeitigen kommunalpolitischen Kernthemen Kinderbetreuung, Dorfentwicklung oder Wasserversorgung. Er informierte darüber hinaus über viele weitere Projekte, die in Walzbachtal angestoßen oder abgeschlossen sind.

Dazu zählte die Einwohnerentwicklung. Walzbachtal sei im „Karlsruher Speckgürtel“ liegend von einer starken Fluktuation von rund 650 Zu- und Wegzügen pro Jahr gekennzeichnet. Die Wanderungsbilanz bringe seit einigen Jahren einen Bevölkerungszuwachs von 70 Personen. Das statistische Landesamt gehe davon aus, dass Walzbachtal bis zum Jahr 2025 seine Einwohnerzahl auf 10200 steigern werde.

Diese Tendenz habe Folgen in der Kinderbetreuung. Der Großteil der Neubürger seien junge Familien. Entsprechend wachse der Bedarf an Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und den beiden Horten. Verschärft wird das Problem durch eine steigende Versorgungsquoten. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Versorgungsquote im Kleinkindbereich von derzeit 40 auf über 50 Prozent steigen werde. Ähnliches gelte für die Horte. Dort die geeigneten Versorgungsmöglichkeiten zu schaffen, habe die höchste Priorität, betonte Burgey und schilderte einige Bemühungen in diesem Bereich.

Auf der anderen Seite der Altersachse sei Walzbachtal nicht minder aktiv und habe ein vorbildliches soziales Netz aufgebaut. Für den ständig steigenden Bedarf an Pflegeplätzen, der im Wössinger Seniorenzentrum Losenberg nicht mehr abgedeckt werden können, laufe derzeit der Planungsprozess für ein Seniorenzentrum südlich des Jöhlinger Friedhofs. Dazu gab es einige kritische Fragen aus den Reihen der Besucher. Erfreulicherweise müsse man sich hingegen mit dem Flüchtlingsthema kaum mehr beschäftigen.

Die wachsende Bevölkerungszahl bringe auch auf anderem Gebiet Probleme mit sich. Die Zahl der in Walzbachtal angemeldeten Fahrzeuge sei binnen zehn Jahren dramatisch angestiegen. „Die müssen alle irgendwo abgestellt werden“, berichtete der Bürgermeister von oftmals uneinsichtigem Parkverhalten, das sogar schon die Feuerwehr in Sorge um gefährdete Einsatzfahrten auf den Plan gerufen habe. Seinem Appell, jeder solle sich so verhalten, dass niemand behindert werde, ließ er gehörige Skepsis folgen. Nicht nur an dieser Stelle musste KarlHeinz Burgey freimütig einräumen: “Dafür habe ich keine Lösung!“. Diese Formulierung musste er auf viele weitere Fragen anwenden, die sich ebenfalls dem Thema Verkehr widmeten.

Trackback von deiner Website.

Kommentare (1)

  • Avatar

    Raimund Würtz

    |

    Kommentar zu „Solo für den Bürgermeister“

    Zusätzlich, im Schnelldurchgang vom Bürgermeister dargeboten, der Bericht zur Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde. Bisweilen launig und nicht nur zwischen den Zeilen, sondern direkt angesprochen: die schwerwiegenden Sachverhalte zur Kassenlage.

    Unverkennbar, dieser Bericht wird bestimmt von der Umstellung von Kameralistik auf Doppik. Dem begegnet man spürbar zögerlich. Abgelehnt werden kann sie nicht, diese Umstellung, denn sie ist für alle Kommunen gesetzlich vorgeschrieben. Die schon Jahrhunderte alte doppelte Buchführung mit Ausweis von Aktiva Passiva soll Licht ins Dunkel bringen. Eingeschränkt werden damit die gestalterischen, „kreativen“ Möglichkeiten des Kämerers. Bisher versteckt Toxisches wird unweigerlich sichtbar werden.

    Das Rathaus „nur“ € 500.000,– teurer. Da noch nach kameralistischer Darstellungskunst abgerechnet wurde, bleibt abzuwarten, was im nächsten Jahr in der Eröffnungsbilanz „doppisch“ lastend auftaucht.

    Gewerbesteuereinnahmen weit unter dem Landesdurchschnitt, pro Kopf Verschuldung über Landesdurchschnitt und dazu 1,9 Mio. EUR ein zu erwartender Fehlbetrag aufgrund der objektivierten Bewertung von Vermögen und Verbindlichkeiten: Die Vorstellung an eine ausgeglichene Bilanz rückt in weite Ferne. Es klafft die Finanzlücke.

    Mangelnde Einnahmen und Mittelzuflüsse wurden vom Bürgermeister angesprochen. Mit Neid blickt man auf die Teilhabe anderer Gemeinden bei der gewinnträchtigen Umwandlung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Baugrund. Im Nachtrag kann natürlich kein Umlegverfahren realisiert werden. Was in anderen Orten möglich sei, gehe „bei diesen Köpfen hier“ leider nicht, so klang es an. Schicksal und alles der Vergangenheit geschuldet? Diese Volte nimmt man dem Vortragenden nicht ab. Denn vierzehn Jahre im Amt und vormals im Gemeinderat geben genügend Zeit und Raum für die Entwicklung von Strategien zur mittel- und langfristigen Förderung der Gemeinde. Ebenfalls an diesem Abend im Saale anwesend : Kandidaten für die 2019 anstehende Bürgermeisterwahl. Der Gedanke, dass wieder eine Person „aus dem dörflichen Eintopf“ erkoren wird, lässt die Stimmung hinsichtlich struktureller Entwicklung und Kassenlage der Gemeinde Walzbachtal unter Null sinken.

    Reply

Kommentieren

Home Footer Links