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Bürgermeister-Unmut

Klage über mangelnde Berücksichtigung von Gemeindeinteressen bei Haushaltsplanung des Landes
(PM lra) Die Digitalisierung wirkt sich zunehmend auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus. Deshalb hatte der Vorsitzende des Kreisverbandes Karlsruhe des Gemeindetags Baden-Württemberg Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) dieses Thema an erster Stelle der jüngsten Bürgermeisterversammlung gesetzt, die am vergangenen Mittwoch im Rathaus Graben-Neudorf stattfand. Überlagert wurde die Sitzung jedoch von massiven Unmutsbekundungen der Bürgermeister über die Art und Weise, wie das Land mit Interessen der Kommunen umgehe. Dass der Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 eingebracht werde, ohne dass die Gemeinsame Finanzkommission des Landes und der Kommunen Ergebnisse erzielt habe und wesentliche Punkte unberücksichtigt bleiben, sorgte für Empörung. Stein des Anstoßes waren neue und zusätzliche Aufgaben, die die Städte und Gemeinden erledigen sollen, ohne jedoch hierfür mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden. Konkret ging es um Anpassungen der Kindergartenförderung und den Pakt für gute Bildung und Betreuung, die Digitalisierung der Schulgebäude sowie die Umsetzung der Multimedia-Empfehlungen, den Kommunalen Investitionsfonds, aus sich auch der Breitbandausbau und die Krankenhausförderung speist, die finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes und des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die Kommunen sowie die weitere Entwicklung und Aufteilung des kommunalen Sanierungsfonds. Auch die Anpassung der Landeszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und Positionen wie der Ausgleichsstock blieben weit hinter den Erwartungen zurück. „So können wir das nicht akzeptieren“ war einhellige Meinung der Bürgermeisterrunde, die sich nun an die Abgeordneten wenden wollen, um selbst Einfluss zu nehmen.

Die weiteren Themen wurden in gewohnt ruhiger Atmosphäre behandelt: So berichtete der Geschäftsführer des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) William Schmitt von der geplanten Fusion aller kommunalen IT-Dienstleister in Baden-Württemberg zu einer einheitlichen Datenanstalt. Damit verfolge man das Ziel, für die gesamte Wertschöpfungskette der kommunalen öffentlichen Hand IT-gestützte Lösungen aus einer Hand anzubieten. Derzeit befinde sich das Projekt in der Gesetzgebungsphase, im Frühjahr stehe die Beratung in den Gemeinde- und Kreisgremien an, die für die Fusion Ihre Zustimmung erteilen müssen. Als ein konkretes Beispiel für einheitliche Strukturen wurde die digitale Langzeitarchivierung angeführt, die notwendig wird, weil bereits heute schon viele Verwaltungsaufgaben in elektronischer Form erbracht und Papierakten immer weniger werden. Hier bietet das Kreisarchiv in Kooperation mit der KIVBF zentrale Lösungen an.

„Die Digitalisierung wird kommen, die Frage ist ob wir sie passieren lassen oder mitgestalten wollen“, sagte auch Steffen Jäger, der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Baden-Württemberg. Er sprach sich ebenso wie Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki eindeutig dafür aus, dass die Kommunen eine aktive Rolle spielen, anstatt das Thema internationalen Medienunternehmen zu überlassen. Vielmehr müssen die Kommunen selbst gute Lösungen entwickeln, wie dies zum Beispiel bei der Bildungsplattform oder der kommunalen Breitbandinitiative im Landkreis geschehe. Die weiteren Inbetriebnahmen der kommunalen Netzteile zeigten deutliche Spuren bei den privaten Telekommunikationsunternehmen, die versuchen, die immer stärker werdenden homogenen Strukturen durch eigene punktuelle Aktivitäten zu unterlaufen. „Die Bandagen werden immer härter“, merkte Kreiskämmerer und Geschäftsführer der Breitbandkabelgesellschaft des Landkreises Karlsruhe Ragnar Watteroth an.

Zur Haushaltsplanung des Landes Baden-Württemberg führte Jäger aus, dass sich die kommunalen Landesverbände dafür einsetzen, dass für neue oder erweiterte kommunale Aufgaben auch entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden, was jedoch zum jetzigen Zeitpunkt in vielen Bereichen nicht zu erkennen sei. Richtig stellen müsse man auch die weit verbreitete Meinung, wonach die Kommunen im Geld schwimmen. Zwar prognostiziere die Novembersteuerschätzung gegenüber der Mai-Steuerschätzung eine weitere Verbesserung, was erfreulich sei, man müsse aber auch den Strauß der Aufgaben betrachten und dass mit der Umstellung auf die Doppik bis spätestens 2020 auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen, was nicht wenige Gemeinden vor große Herausforderungen stelle.

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