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Bürgermeister und das Breitband

Unterbringung von Asylbewerbern bei der Kreisversammlung in Walzbachtal
(PM) Walzbachtal war Gastgeber der Bürgermeister-Kreisversammlung am vergangenen Mittwoch. Als Schwerpunkt des Erfahrungsaustausches hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) die weitere Strategie beim Breitbandausbau und die Unterbringung von Asylbewerbern auf die Tagesordnung gesetzt. Vor der Sitzung nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, sich das neue Rathaus vom Hausherrn, Bürgermeister Karl-Heinz Burgey, zeigen und über die Erfahrungen bei der Realisierung informieren zu lassen.

Der kaufmännische Geschäftsführer der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH BLK Ragnar Watteroth berichtete über die weitere Strategie zum Ausbau das Glasfasernetzes im Landkreis. Die BLK, an der 30 Städte und Gemeinden sowie weitere Gesellschafter beteiligt sind, hat mittlerweile ein durchgängiges sogenanntes Backbone-Netz errichtet, an dem alle Städte und Gemeinden angeschlossen sind. Diese Datenautobahn ist Voraussetzung für den innerörtlichen Ausbau. Der Geschäftsführer kündigte die Betriebsaufnahme in fünf weiteren Kommunen noch im ersten Quartal an und gab einen Ausblick auf den weiteren Ausbau 2018. Den Betrieb und die Vermarktung für die Kunden stellt die Firma inexio sicher. „inexio bereitet verstärkte Werbemaßnahmen vor, um sich bei den Kunden bekannter zu machen.“, führte der Geschäftsführer aus. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel betonte: „Wir setzen auf durchgängige Glasfasertechnik bis ins Haus, um den Nutzern auch in den nächsten Jahren bei den steigenden Anforderungen eine leistungsfähige Infrastruktur anbieten zu können“.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte die Bürgermeister über den Stand der Unterbringung von Asylbewerbern. „Die Zugangszahlen von Asylbewerbern sind weiterhin auf sehr niedrigem Niveau“, so der Landrat. Kamen in den Jahren 2015/2016 zeitweise bis zu 700 Menschen pro Monat neu in den Landkreis, setzt sich der seit geraumer Zeit rückläufige Trend fort. Im Dezember wurden dem Kreis lediglich 43 Asylbewerber zugewiesen, im Januar 48. „Aufgrund der niedrigen Zugangszahlen werden wir die Unterbringungskapazitäten des Kreises weiter anpassen und den Rückbau von Gemeinschaftsunterkünften intensivieren“, kündigte Landrat Dr. Schnaudigel an. Er machte deutlich, dass auch in diesem Jahr eine verstärkte Verlagerung in die Anschlussunterbringung stattfinden wird. Der Landkreis muss unter anderem Asylbewerber, die bereits zwei Jahre in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, in die Anschlussunterbringung zuweisen. Für 2018 prognostiziert die Landkreisverwaltung noch rund 1.200 Zuweisungen an die Städte und Gemeinden.

Zur fachlichen Einordnung über das Fortschreiten der Afrikanischen Schweinepest referierte in einem weiteren Tagesordnungspunkt Kreisveterinär Dr. Joachim Thierer. Derzeit breitet sich die Tierseuche insbesondere in baltischen Staaten aus. In Deutschland ist bisher noch kein Fall bekannt geworden. Dr. Thierer betonte, dass von dieser Tierkrankheit keine Gefahr für den Menschen ausgeht. Für erkrankte Haus- und Wildschweine ist die Viruserkrankung allerdings in den meisten Fällen tödlich, ein Impfstoff ist nicht verfügbar.

Auf Landesebene haben sich der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Landesfeuerwehrverband nach langen Gesprächen auf Orientierungswerte für die Aufwandentschädigungen der Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen Feuerwehren verständigt. Auch auf Landesebene gab es ein erstes Gespräch. Zwar kann jede Stadt bzw. Gemeinde die Struktur der Entschädigung individuell nach den lokalen Voraussetzungen regeln. Die Bürgermeister waren sich jedoch einig darüber, dass die Entschädigungsstrukturen im Landkreis nicht zu stark differieren sollten und mindestens in einer Raumschaft eine Vergleichbarkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten angestrebt werden sollte. Kreisvorsitzender Bürgermeister Nowitzki appellierte daran, vor Einzelregelungen die fachliche Einschätzung des Kreisfeuerwehrverbandes abzuwarten mit dem man sich in engem Austausch in der Sache befindet.

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