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Bürgerbeteiligung

Walzbachtaler Gemeinderat sucht nach dem „goldenen Weg“
Der Walzbachtaler Gemeinderat will die Bürger in die Entscheidungsfindung bei Großprojekten einbeziehen. Die Bürgerbeteiligung soll das Mittel der Wahl sein. Im Vorfeld will der Gemeinderat entscheiden über die Themen und Fragestellungen sowie über das Verfahren, das zur Anwendung kommen soll. Einstimmig wurde diese Strategie gebilligt. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin betonte sie, man wolle bei der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz für größere Projekte erreichen.

Erfolgreiche Dorfentwicklung gelinge nur, wenn alle an einem Strang ziehen, begründete Karin Herlan den Antrag. Ziel sollte es sein, zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern zu einem breiten Konsens zu kommen. Die SPD wolle dem Bürger Verantwortung übertragen. Als Modell schlug Herlan vor, zufällig ausgewählte Bürger Strategien und gemeinsame Zukunftsbilder entwerfen zu lassen. Dafür solle zunächst ein Projektkatalog entworfen werden.

Positiv überrascht zeigte sich ihre Fraktionskollegin Silke Meyer über den Umfang und die Qualität der Vorlage, mit der die Verwaltung auf den SPD-Antrag reagiert habe. Damit könne man den Weg öffnen für mehr Bürgerbeteiligung. Jutta Belstler (CDU) meldete Bedenken gegenüber dem Herlan-Vorschlag an, per Losverfahren ausgewählte Bürger beraten zu lassen. Die guten Erfahrungen mit dem Seniorenbeirat und dem Jugendforum solle man nutzen, gezielt die Personen zu beteiligen, von der man wisse, dass sie sich in der Gemeinde engagieren.

„Ein goldener Weg“ sei ihm nicht eingefallen, reagierte Karl-Heinz Burgey auf seine Beobachtung, dass Bürger vermehrt zur Vertretung von Einzel- und Gruppeinteressen neigten und zunehmend keine Akzeptanz für Mehrheitsmeinungen zeigten. Selbst einstimmige Entscheidungen im Gemeinderat würden massiv angegangen Dennoch müsse es gelingen, die interessierte Einwohnerschaft zu beteiligen. Man müsse sich grundsätzlich auf diesen Weg machen.

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