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BI contra CDU

Gegendarstellung der „Bürgerinitiative Pro Jöhlingen“ zu den Aussagen der CDU-Fraktion
Von der BI haben wir die folgende Erklärung erhalten, die wir im Wortlaut veröffentlichen.
Aussagen der CDU-Fraktion über die Bürgerinitiative (BI) pro Jöhlingen:
1. Die BI sucht nach einer anderen Lösung als die derzeit vom RP favorisierte Trasse.

2. Mit den Fakten würden es ihre Mitglieder nicht immer so genau nehmen, führt die CDU Fraktion im Gemeinderat Klage.

3. Die Fraktion habe festgestellt, so heißt es in einem Antrag, dass in der öffentlichen Diskussion momentan Behauptungen aufgestellt werden, die nicht der Wahrheit entsprechen.

4. So sei unter anderem verbreitet worden, dass das RP eine andere Trassenführung bevorzugt hätte, die aber vom Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung abgelehnt worden sei. Diese Behauptung sei falsch, betont die CDU-Fraktion. Im Gegenteil sei die derzeit geplante Trassenführung vom Regierungspräsidium am 8. Oktober 2009 in öffentlicher Sitzung als Kompromiss zwischen der sogenannten Vorzugsvariante und der Referenzvariante zwei vorgestellt worden.

5. Für die CDU sei klar: Entweder die Gemeinde akzeptiere die geplante Trassenführung oder es werde überhaupt keine Ortsumfahrung Jöhlingen geben. Stellungnahme der Bürgerinitiative pro Jöhlingen zu den Aussagen der CDU-Fraktion im Presseartikel vom 27.04.2018 in den BNN: Die Erwartung der Bürgerinitiative war und ist ein fairer Umgang, ein Austausch auf sachbezogener Ebene und dass sich die „Politik“ – Bürgermeister und Gemeinderäte – ernsthaft mit den Anliegen aller Bürger auseinandersetzt und nicht versucht, diese durch zweifelhafte Unterstellungen zu diffamieren. Aus diesem Grund hat sich die BI bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt bei Herrn Burgey vorgestellt und auch an die Gemeinderäte geschrieben.

Die BNN berichtet dazu im Presseartikel vom 16.01.2018: “… Die Gruppe hat schon das Gespräch mit Bürgermeister K.-H. Burgey gesucht. Von einem „atmosphärisch sehr guten Treffen“ berichtet Ralf Schmid. So charakterisiert es auch der Bürgermeister.“ Desweiteren heißt es dort: „Wenn Bürger Interesse an dem Thema entwickeln, sei es grundsätzlich gut, meint das Gemeindeoberhaupt. Er habe allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Initiative intensiv mit den Plänen und Überlegungen befassen sollte, die in der Vergangenheit schon diskutiert und verworfen wurden. Dazu zählte Burgey insbesondere die von der BI favorisierte ortsnahe Tunnellösung. Diese sei dem Gemeinderat vorgestellt und vor allem aus technischen Gründen ausgeschlossen worden.“

Die BI hat diesen Rat beherzigt und Nachforschungen angestellt, sich aber auch mit der aktuellen Planung und deren Auswirkungen für Jöhlingen auseinandergesetzt. Am 27.04.2018 musste die BI aufgrund eines Berichts in den BNN feststellen, dass sie von der CDU-Fraktion öffentlich bezichtigt wird, Behauptungen aufzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Aufgrund dieser Aussagen in den BNN muss die BI davon ausgehen, dass die CDU-Fraktion an einem sachlichen Austausch und einem Dialog mit der BI nicht interessiert ist. Anstatt angeblich falsche Sachverhalte in einem Gespräch zu klären, wird die BI in ein schlechtes Licht gerückt.

Was steckt dahinter? Warum entzieht man sich dem Dialog und stellt stattdessen die Sachlichkeit der BI in einem Zeitungsartikel in Frage? Sollen dadurch die Bürger verunsichert werden? Mit der Veröffentlichung dieses Artikels wird sicherlich bei den Bürgern die Wirkung erzielt, Reputation und Glaubwürdigkeit der BI in Frage zu stellen. Die BI hat sich einen fairen und sachlichen Stil der Auseinandersetzung gewünscht. Durch den Umgangsstil der CDU-Fraktion lässt sie der BI jedoch leider keine andere Möglichkeit als öffentlich zu reagieren. Die Bürgerinitiative möchte zum Thema Fakten und Behauptungen der CDU-Fraktion Stellung nehmen: Die Behauptung, das RP hätte eine andere Trassenführung bevorzugt, die aber vom Gemeinderat in einer angeblich nicht-öffentlichen Sitzung abgelehnt worden sei, stammt nicht von der Bürgerinitiative pro Jöhlingen. Wie die CDU-Fraktion zu solch einer Unterstellung kommt ist nicht nachvollziehbar. Alle Aussagen der BI beruhen auf nachprüfbaren Fakten: auf Basis der Historie, aus Berichten und Aussagen des Regierungspräsidiums (RP) zur aktuellen Planung.

Entspricht die nachfolgende Aussage den Fakten? Laut Aussage der CDU-Fraktion sei die derzeit geplante Trassenführung vom RP am 08.10.2009 in öffentlicher Sitzung als Kompromiss zwischen der Vorzugsvariante und der Referenzvariante zwei vorgestellt worden.

08.10.2009: …“Dem Walzbachtaler Gemeinderat wurde im Oktober 2009 der zweite Teil der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), die Risikoanalyse vom RP vorgelegt. (den ersten Teil, die Raumanalyse hat das RP bereits 2006 dem Gemeinderat vorgelegt.) Es wurden drei südlich des Orts verlaufende Trassenvarianten erläutert. Die Tunnelvarianten durften aus Kostengründen vernachlässigt werden. Auch die drei Varianten erwiesen sich jedoch nicht als Weisheit letzter Schluss. Das RP steuert einen Kompromiss an“… (nachzulesen im Bericht der BNN vom 10.10.2009)

hierzu unser Kommentar: Dieser Bericht zeigt, dass am 08.10.2009 nicht die derzeit geplante Trassenführung als Kompromiss vorgestellt wurde, sondern lediglich verschiedene anscheinend suboptimale Trassenvarianten, aus denen dann ein Kompromiss angesteuert wurde. a) Weitere Quellen, die den tatsächlichen zeitlichen Ablauf und den Inhalt der einzelnen Entscheidungen im Detail aufzeigen:

18.01.2012: …“Der straßenbauliche Vorentwurf wurde der Gemeinde am 18.01.2012 vom RP zugesandt. (nachzulesen im Gemeindeblatt vom 19.04.2012)

12.03.2012: …“Der Plan wurde dem Gemeinderat vorgestellt, in nicht-öffentlicher Sitzung am 12.03.2012. (nachzulesen im Gemeindeblatt vom 19.04.2012) …“In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Walzbachtaler Gemeinderat am 12.03.2012 über die Planungen des RP für die Jöhlinger Ortsumgehung beraten. Der Plan wurde von Vertretern des RP vorgestellt. Die Vorentwurfsplanung beruht auf den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 2009. Die Gemeinderäte waren ganz offensichtlich zufrieden. Nicht anders ist der Entwurf eines Briefes an die Abteilung 4 des RP zu interpretieren, den Bürgermeister K.-H. Burgey dem Gremium am Montag, dem 16. April 2012 zur Beschlussfassung vorlegen will: „Die Trasse…wird von der Gemeinde akzeptiert“ heißt es in der Stellungnahme.“ (nachzulesen im Bericht der BNN – Printausgabe – vom 14.04.2012)

16.04.2012: …“Der straßenbauliche Vorentwurf wurde der Gemeinde am 18.01.2012 vom RP zugesandt. Der Plan wurde dem Gemeinderat vorgestellt, in nichtöffentlicher Sitzung, am 12.03.2012. In seiner öffentlichen Sitzung am 16.04.2012 hat der Gemeinderat folgende Stellungnahme beschlossen: „Die gewählte Trasse der straßenbaulichen Vorplanung baut auf Ergebnisse der UVS aus dem Jahre 2009 auf; sie ist eine Kombination zwischen der damals untersuchten Vorzugsvariante und der Referenzvariante 2“… (nachzulesen im Gemeindeblatt vom 19.04.2012) „In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04.2012 hat der Gemeinderat der gewählten Trasse zugestimmt. (nachzulesen im RP-Bericht)

b) Aussagen zur aktuellen Trasse Aus Presseberichten der Vergangenheit müssen weitere Aussagen der CDU-Fraktion in Frage gestellt werden. Aussage zur aktuell geplanten Trasse vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Michael Paul: „Man muss schon Wöschbacher sein, um diese Trasse gut zu finden.“ (BNN, 19.04.2012)

Aussage zum Lärmschutz von Herrn Burgey: „Der Bürgermeister wies insbesondere auf den aktiven Lärmschutz hin. Herr Burgey räumte ein, dass nicht nur die Attentalbrücke erhebliche Beeinträchtigungen bringe.“ (BNN, 19.04.2012) c) Tunnelvariante: Bereits im Jahr 2004 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe der Gemeinde Walzbachtal im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs zum Baugebiet „Gageneck“ u.a. eine Tunnelvariante Kochsgrund / Ringstraße vorgeschlagen, welche jedoch noch im gleichen Jahr vom Gemeinderat umgehend abgelehnt wurde und zwar noch bevor alle alternativen Trassen geprüft waren. (Auszug aus dem Gemeindeblatt) Soviel zu „Mit den Fakten würden es ihre Mitglieder nicht immer so genau nehmen“… Genau das Gegenteil ist der Fall! Aus den oben aufgeführten Berichten und Aussagen geht deutlich hervor, dass es nicht die BI pro Jöhlingen sein kann, die es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Durch die Aussage der CDU-Fraktion „so sei unter anderem verbreitet worden …“, wird suggeriert, dass die BI in vielen Fällen die Unwahrheit verbreiten würde. Solch pauschale und unqualiizierte Äußerungen sind einer demokratisch legitimierten Volksvertretung unwürdig und können nicht hingenommen werden.

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