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Bedenken zurückgewiesen

Beratung über das geplante Seniorenzentrum Jöhlingen
Auf den sich immer mehr verstärkenden Druck zur Betreuung der älteren Generation reagiert die Gemeinde Walzbachtal mit der Planung eines weiteren Seniorenzentrums. Der Gemeinderat hat sich auf einen Standort südlich des Jöhlinger Friedhofs festgelegt und dafür den Bebauungsplan „Kirchberg“ aufgelegt. Der findet wenig Gegenliebe nicht nur bei den Anwohnern des benachbarten Neubaugebiets „Gageneck“. Matthias Minners, Sprecher einer Interessengemeinschaft, die gegen die vorliegenden Planungen mobil macht, thematisierte die Konflikte schon zu Beginn der Sitzung mit einer umfangreichen Fragenliste. Die wurde später in der Diskussion abgearbeitet und durchweg abschlägig beschieden.

Gemeinderat und Bürgermeister machten es sich dabei nicht leicht. Zahlreiche Stellungnahmen zum Bebauungsplanes seien im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen, informierte Planer Lars Petri und ließ damit gleich zu Beginn lange Beratungen anklingen. Selbst die stichpunktartige Behandlung, auf die sich der Planer des Baugebiets beschränken wollte, nahm noch weit mehr als eine Stunde in Anspruch. Die Anregungen und Bedenken kamen in ihrer Mehrzahl nicht von den Trägern öffentlicher Belange, sondern eher von Nachbarn aus dem „Gageneck“. Die warteten allerdings mit einigen überraschenden Vorschlägen auf. So etwa dem, den geplanten Standort an die Weingartener Straße zu verlegen. Das begriff der Bürgermeister als Sankt-Florians-Prinzip. Der Vorschlag zeichne sich einzig dadurch aus, dass die „Belastungen“ zugunsten der Verfasser in die Weingartener Straße verlagert würde.

Den Vorwurf, man hätte die Bürger noch frühzeitiger beteiligen sollen und die Gemeinde habe viele Fragen noch nicht beantwortet, wollte sich Karl-Heinz Burgey nicht anheften lassen. Bevor man informiere, müsse man ja zuerst einmal eine Vorstellung haben, über was man informieren könne. In diesem Stadium, nämlich dem der Ausarbeitung der Vorschläge befinde man sich im Augenblick.

Der verkehrlichen Belastung und der problematischen Zufahrt über den schmalen Leonorenweg setzten mehrere Bürger den Vorschlag entgegen, das Seniorenzentrum über einen Ast von der neuen B293 aus anzubinden. Eine Forderung, die der Bürgermeister zum einen vom zeitlichen Ablauf für unmöglich hielt. Zum anderen sei die Erschließung des Plangebietes sowohl über den Bahnübergang wie auch über das „Gageneck“ selbst möglich. Zurückgewiesen wurde auch die Forderung, die Fläche des Bebauungsplans für eine potentielle Friedhofserweiterung vorzuhalten. Es seien auch keine erheblichen Lärm-, Geruchs- oder Lichtbelastungen zu erwarten. Als völlig abwegig wurden auch die Bedenken wegen einer Wertminderung der Häuser im „Gageneck“ eingestuft. Eine Wertminderung von Grundstücken sei durch die Planung nicht zu erkennen. Wenn das Ausschlusskriterium sein könne, würde damit jegliche bauliche Entwicklung einer Gemeinde verhindert, meinte Burgey.

Der Bürgermeister räumte allerdings fast im gleichen Atemzug ein, dass die geäußerten Bedenken subjektive Wahrnehmung der Autoren seien und das sei ihr gutes Recht. Die Sicht des Gemeinderats müsse hingegen auf dem Allgemeinwohl liegen. Ein Standort müsse so gestaltet sein, dass er wirtschaftlich tragfähig ist.

Jutta Belstler (CDU) wies auf den durchaus positiven Aspekt hin, dass sich so viele Bürger durchaus dezidierte Gedanken gemacht hatten. Im Lauf der weiteren Diskussionen könnten diese Bedenken mit dem künftigen Betreiber und Investor besprochen werden. Damit ließen sich vielleicht manche Befürchtungen erledigen. Den Ball den ihm Jutta Belstler zugeworfen hatte griff der Bürgermeister für sein Resümee auf. Dass sich die Bürger so intensiv mit dem Bebauungsplan beschäftigen, bezeichnete er als sehr erfreulich. Gruß

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Kommentare (1)

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    Lars

    |

    Als Antwort auf: Bedenken zurückgewiesen
    Und wieder ist der schöne Schein der öffentlichen Beteiligung gewahrt. Aber berücksichtigt wird kein einziger der Einwände. Da kann man den betroffenen Anwohnern nur raten, sich anwaltlich beraten zu lassen. Denn nicht jedes genehmigte Bauvorhaben ist auch tatsächlich genehmigungsfähig und rechtlich zulässig. Und an anderer Stelle sieht man ja, dass umgekehrt unsere lokalen Politikgrössen Geld aus den Gemeindesäckel einsetzen, um gegen private BVH vorzugehen.

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