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Allein auf weiter Flur

Ganz erhebliche Bedenken hat der Walzbachtaler Gemeinderat gegen ein Bauvorhaben in der Jöhlinger Lessingstraße 3. Zu groß, zu mächtig, zu wenig Stellplätze so beurteilte das Gremium in einem ersten Anlauf den Bauantrag für ein Fünffamilienwohnhaus in der Jöhlinger Lessingstraße 3. Jetzt lag er erneut auf dem Tisch.

Skadi Förster machte dem Gemeinderat wenig Hoffnung, dass das Landratsamt dieser Ablehnung folgen werde. Das Landratsamt habe den Antrag geprüft und für genehmigungsfähig angesehen, informierte die Sachverständige aus der Bauabteilung der Gemeindeverwaltung. Das rechtswidrig verwehrte Einvernehmen des Gemeinderats müsse vom Landratsamt in einer Ersatzvornahme ersetzt werden. Das Gebäude füge sich in die Umgebungsbebauung ein. Die Zahl der Stellplätze entspreche den Vorgaben der Landesbauordnung. Das gleiche gelte für die Fahrradstellplätze. Für dieses Grundstück liege kein Bebauungsplan vor. Projekte, die in der Nähe schon stehen, seien absolut vergleichbar, ergänzte der Bürgermeister. Die Gemeinde sei an die Rechtslage gebunden.

Mit dieser Meinung stand Burgey ganz allein da. Schnell und mehr als eindeutig wurde seine Bemerkung beantwortet: „Ich bin gespannt, ob sie bei der ablehnenden Beurteilung bleiben“. Bei der Abstimmung ging seine Hand ganz allein in die Höhe. Die Gemeinderäte wollten richtig Flagge zeigen und nicht nachgeben gegenüber der Forderung des Landratsamtes. Michael Paul (CDU) hatte schon vor der Sitzung einen entsprechenden Gegenentwurf allen Fraktionen zukommen lassen. Und wiederum blieb der Bürgermeister bei der Abstimmung darüber ganz allein, dieses Mal allerdings mit seiner Ablehnung des Paulschen Alternativvorschlags. Michael Futterer ergänzte die Kritik mit der Bemerkung, dass mit dem Schaffen von vier Stellplätzen auf dem Grundstück drei Parkplätze auf der Straße wegfallen würden .

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte gleich einleitend scharfe Kritik an der Position des Landratsamtes geübt. Wenn man dem Motto „Was reinpasst, fügt sich auch ein“ folge, dann könne man auch einen Wolkenkratzer an der Stelle genehmigen. „Ich werde den Teufel tun da zuzustimmen, bloß weil das Landratsamt und die Verwaltungsgerichte das anders sehen.“ Als Rechtsanwalt verfüge er über Informationen, dass das Bundesverwaltungsgericht in den letzten Jahren enger.

In der Beziehung desillusionierte ihn der Bürgermeister sofort. Eine Klage habe keine aufschiebende Wirkung. „Wenn wir gar nichts dagegen machen können, dann brauchen wir auch gar nicht abzustimmen“, meinte ein frustrierter Ernst Reichert (Grüne). Karin Herlan (SPD) hingegen war wild entschlossen, „dagegen ein Zeichen zu setzen“. Andrea Zipf (Grüne) wollte dieses Zeichen in der Möglichkeit sehen, solche Bauvorhaben in Zukunft zu verhindern. Das gehe nur über eine Gestaltungssatzung, erwiderte der Bürgermeister. Als geeigneteren Hebel hingegen sah Michael Paul einen Bebauungsplan. Beides auf jeden Fall, da waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig, sei ein Verfahren, das viel Zeit und Geld kosten werde.

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Kommentare (6)

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    Schreiberling

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    Der Gemeinderat ist zweimal dagegen, das Landratsamt entscheidet anders und heute kam der Bagger.

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    Würtz

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    Als Antwort auf: Allein auf weiter Flur

    Ein Anwalt berät seine Mandanten über die Rechtslage und das nach Möglichkeit in weiser Voraussicht. Dazu gehört auch, dass der Anwalt Wissen um sich selbst hat und somit weiß, ob er den Mandanten fachlich qualifiziert vertreten kann beziehungsweise darf.
    “Denn wenn einer das Wissen hat, das sich selbst erkennt, so muss er ja auch so sein, wie das ist, was er hat“ (Platon). Diese Selbsterkenntnis hilft, besonnen zu handeln.
    Wenn der Bagger schon loslegt, ist es wohl zu spät für das “Besonnene“. Nachkarten steht für Letzteres nicht.
    Dem Beobachter der schnellschlüssigen Genehmigungsverfahren in der Gemeinde stellt sich die Frage, was jetzt plötzlich stört. Da scheint Sand ins Getriebe gekommen zu sein. Andere Bauprojekte wurden doch auch ratzfatz durchgenehmigt.

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    Kritiker

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    Als Antwort auf: Allein auf weiter Flur
    Wer löst eigentlich das Parkplatzproblem, das nach dem Bau entsteht, wenn nochmal 3 Parkplätze wegfallen? 🙂 Sollen die, die sonst dort parken dann ihre Autos verkaufen?

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    Parkplatzwaise

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    Als Antwort auf: Allein auf weiter Flur
    Wer soll das Parkplatzproblem lösen ,wen interessiert das ?Weder den Immoblienmakler, und am allerwenigsten die “ Grundstückverkäufer „.Hauptsache im Geldbeutel klingelt s.Wir sind sehr entäuscht von der Entscheidung des Kreisbaumeister s ,hat er sich die Wohn und Parksituation angeschaut in der Bollandenstr. bevor er grünes Licht gab für diese Baugenehmigung!

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    Anonymous

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    Als Antwort auf: Allein auf weiter Flur
    Sehr geehrter Unbekannter, vielleicht lösen Sie Ihr Parkplatzproblem wenn Sie Ihre Räumlichkeit, was sich Garage nennt, für Ihre Parksituation verwenden. Die ist nämlich für so was vorgesehen. Übrigens lt. Brandschutzordnung ist genau geregelt was sich in einer Garage befinden darf und was nicht! Aber Sie finden bestimmt ein Plätzchen um Ihr Gefährt abzustellen, in Karlsruhe schaffen das die Bürger auch, und die haben ganz andere Vorraussetzungen.

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      Kritiker

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      Als Antwort auf: Allein auf weiter Flur und als Antwort auf: Anonymous

      Die wenigsten, die dort parken, haben eine Garage. Man kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass derjenige, der das genehmigt hat, morgens oder mittags das Grundstück besichtigt hat, als die meisten Autos nicht da waren, weil die Leute berufstätig sind. Das schaut dann so aus wie auf dem Bild von oben. In den Abendstunden oder am Wochenende sieht die Situation ganz anders aus. Sorry, man bekommt einfach mal ein Haus vor die Nase gestellt und der Rest soll dann schauen, wie er damit klar kommt. Dass es zu Problemen kommen wird ist so jetzt schon vorprogrammiert. Und wenn wir Verhältnisse, wie in Karlsruhe wünschten, würden wir nicht auf dem Land leben. Nicht ohne Grund war der Gemeinderat gegen den Bau.

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