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365 Euro fürs Jahr

SPD verabschiedet in Gondelsheim Kreistagswahlprogramm

Einstimmig verabschiedet hat die SPD ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 26. Mai. Es steht unter dem Motto „solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“. Zuvor mussten die Delegierten im Saal des katholischen Gemeindezentrums in Gondelsheim zunächst einmal tüchtig zusammenrücken,

denn der Ansturm der Genossen war so groß, dass am Ende einige sich mit einem Stehplatz begnügen mussten.

„Das Zusammenrücken“ empfand Kreisvorsitzender Christian Holzer als gutes Symbol für die Arbeit der Sozialdemokraten im Kreis. Der Landkreis brauche eine starke Sozialdemokratie. Die SPD-Gemeinde- und Kreisräte seien „das soziale und ökologische Gewissen in den Kommunen und im Kreis“, meinte Holzer. Der Sozialdemokratie sei es immer darum gegangen, soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen.

Diesem Prinzip versucht die SPD in ihrem Wahlkreisprogramm mit zehn Schwerpunkten gerecht zu werden. Die SPD versteht sich als „Vorreiter für den Klimaschutz“, will aktiv gegen die Wohnungsnot vorgehen, setzt sich für eine moderne Bildung ein, fordert von Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung der Gemeindehaushalte und einen verlässlichen und ökologischen, öffentlichen Personennahverkehr ohne die Straßen und Radwege zu vernachlässigen. Die Einführung eines Jahrestickets für 365 Euro wird wohl eine der umstrittensten Forderungen im Wahlprogramm sein, die von Christian Holzer vehement verteidigt wurde mit dem Verweis auf ein Weiner Modell, das nach Preissenkungen ein Fahrgastzustrom erlebt habe.

Wie hier der Aspekt der Finanzierbarkeit hineinspielt, tut er es nach Auffassung von Markus Rupp auch bei der Arbeit in den Kreiskrankenhäusern. Forderungen nach einem wesentlich verbesserten Betreuungsschlüssel begegnete er mit der Mahnung, dass das „bei allen hehren Ansätzen“ wirtschaftlich auch darstellbar sein müsse.

Der Gondelsheimer Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Markus Rupp führt in das Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 ein

Deutliche Worte fand der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion an die Adresse des Landes, das in den vergangenen zehn Monaten die Kommunen habe aushungern lassen. Jetzt erst kurz vor den anstehenden Wahlen habe sich das geändert. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, vermutete er dahinter eine durchsichtige Wahlkampfstrategie. Er bedauerte, dass Private erst nach dem Engagement des Landkreises beim Ausbau des Glasfasernetzes aktiv geworden seien, jetzt aber für parallele Strukturen sorgten. Im Landkreis sei man „aus dem Breitband-Neandertal direkt im digitalen Irrenhaus angekommen“. Probleme auf dem Wohnungsmarkt müssten mit einer Kreiswohnungsgesellschaft  angegangen werden, sagte Rupp. Ähnlich dem Karlsruher Modell möge der Landkreis Belegungsrechte für Sozialwohnungen erwerben. Für eine Million Euro könne damit 130 Menschen zehn Jahre lang ein Wohnrecht gesichert werden. Es müsse das Ziel der SPD sein, im Kreistag mindestens in der gleichen Stärke wie bisher und in allen dreizehn Wahlkreisen wieder vertreten zu sein.

Forderungen aus dem Wahlprogramm präsentierten die Delegierten.

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